Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht bei Webseiten

Jeder Betreiber einer Webseite muss bestimmte Angaben auf dieser hinterlegen.

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Irreführende Werbung

Das beklagte Unternehmen hatte in den Gelben Seiten für verschiedene Orte mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern geworben.

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Eintrag in Handwerksrolle als Voraussetzung für Werbung

Selbstständige Handwerker, die für sich werben wollen, sollten sich vorher genau erkundigen, ob und in welchem Umfang sie ihre Tätigkeit bewerben dürfen.

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Informationspflichten für Betriebe und Sachverständige

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten.

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Vorsicht - Falle!!

Mit offenbar unendlicher und mitunter wohl auch krimineller Fantasie versuchen vielfältige Verlage verschiedenster Medien potentielle Kunden über den Tisch zu ziehen. Nachstehend einige alltägliche Beispiele.

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Irreführung - Werkstattwerbung mit "Unfallschadensabwicklung"

Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen "Komplette Unfallschadensabwicklung" ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig.

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Pflichtangaben auf E-Mails

Seit dem 01.01.2007 gelten für geschäftliche E-Mails die gleichen Formvorschriften wie für Geschäftsbriefe.

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Werbung auf Hängern nicht generell unlauter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs endgültig abgewiesen. Demnach sind am Straßenrand abgestellte Autoanhänger mit Werbeschildern nicht wettbewerbswidrig.

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