Potsdam verschiebt VerpackungssteuerHandwerk fordert landesweite Lösung

Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat beschlossen, die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer vom 1. Juli auf den 1. Oktober 2026 zu verschieben. Damit reagiert die Landeshauptstadt zumindest teilweise auf die deutliche Kritik aus dem Handwerk und aus anderen Wirtschaftsbereichen zu den erheblichen praktischen Belastungen, die die neue Abgabe für viele Betriebe mit sich bringt. Gleichzeitig laufen Gespräche mit der Landeshauptstadt zu einer für alle Betriebe nutzbaren Mehrweglösung, um den entstehenden Bürokratieaufwand wenigstens abzumildern.

Die Steuer betrifft Unternehmen in Potsdam, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen für den sofortigen Verzehr verkaufen.  Dazu gehören Restaurants, Imbisse und Cafés sowie Bäckereien und Fleischereien mit To-go-Angeboten.

Die vorgesehene Abgabe beträgt 50 Cent pro Einwegverpackung sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Die neue Abgabe wird für viele Betriebe spürbare Mehrkosten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.

Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam, betonte:

„Die Verschiebung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die eigentlichen Probleme bleiben bestehen. Die Verpackungssteuer verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand, auch für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe der Lebensmittelbranche, die ohnehin täglich mit steigenden Kosten und komplexen Vorgaben umgehen müssen. Zusätzlich drohen spürbare Umsatzrückgänge, weil höhere Preise im To-go-Bereich erfahrungsgemäß direkt auf die Nachfrage durchschlagen. Und auch für die Kundinnen und Kunden in Potsdam wird es deutlich teurer. Dabei zeigen die Erfahrungen anderer Städte, dass Müllvermeidungseffekte durch Verpackungsabgaben kaum messbar sind. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, ihrem Anspruch zum Bürokratieabbau gerecht zu werden und kommunale Verpackungssteuern landesweit zu verhindern.“