Ausbildungsvertrag

Ärztliche Erstuntersuchung

Welche Bedeutung hat die ärztliche Erstuntersuchung bei Vertragsabschluss?
Ein Jugendlicher darf nur ausgebildet werden, wenn er innerhalb der letzten 14 Monate vor Beginn der Berufsausbildung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ärztlich untersucht worden ist. Die Bescheinigung über die Erstuntersuchung ist mit dem Berufsausbildungsvertrag bei der Handwerkskammer einzureichen.

Muss nach der Erstuntersuchung eine weitere Untersuchung erfolgen?
Am Ende des ersten Ausbildungsjahres muss der Auszubildende dem Betrieb die Nachuntersuchungsbescheinigung vorlegen, wenn er noch nicht volljährig ist. Der Ausbildungsbetrieb hat den Jugendlichen darauf ausdrücklich hinzuweisen. Für die kostenfreie Untersuchung ist der Auszubildende unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Versäumt der Jugendliche die Vorlage der Bescheinigung, darf er nicht weiterbeschäftigt werden.

Ausbildungsplan

Was ist ein betrieblicher Ausbildungsplan?
Auf der Grundlage der Ausbildungsordnung erstellt der Ausbilder einen individuellen betrieblichen Ausbildungsplan. Dieser Plan definiert die sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung für den jeweiligen Betrieb und enthält alle im Ausbildungsberufsbild bzw. Ausbildungsrahmenplan definierten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Im Ausbildungsplan sind die betriebs-, schul- und lehrgangsgebundenen Ausbildungsabschnitte, Urlaub und die Probezeit aufgeführt. Der betriebliche Ausbildungsplan ist mit dem Berufsausbildungsvertrag bei der Handwerkskammer einzureichen und dem Auszubildenden vor Beginn der Ausbildung zu übergeben (§ 11 BBiG, § 30 HwO).

Was ist bei der Erstellung des betrieblichen Ausbildungsplans zu beachten?
Der Betrieb muss prüfen, ob die erforderlichen Inhalte vermittelt werden können.
Dazu sollten folgende Fragen beantwortet werden:

•  An welchen betrieblichen Ausbildungsplätzen sollen die Lernziele erreicht werden?
• Gibt es Lerninhalte, die nicht vermittelt werden können?
• Könnten diese Lerninhalte ggf. außerhalb des Betriebes vermittelt werden?
• Ist die materielle Ausstattung ausreichend?
• Können alle Inhalte in der vorgeschriebenen Zeit vermittelt werden?

Was sollte ein betrieblicher Ausbildungsplan beinhalten?

• Ausbildungsstätten, Bereiche/Abteilungen und zeitliche Abfolge
• Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Rahmenplan
• Gestaltung der Probezeit zur Beurteilung des Auszubildenden
• Unterteilung der Ausbildung in Ausbildungseinheiten
• Zusammenfassung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die Bereichen/Abteilungen innerhalb des Betriebes zugeordnet werden können
• spezielle Fähigkeiten und Fertigkeiten
• Vermittlung aller notwendigen Kenntnisse bis zur Zwischen-/Teil 1 und Gesellen-/Abschlussprüfung
• sinnvolle Kombination betrieblicher und außerbetrieblicher Maßnahmen

Berufsschule

Wer ist berufsschulpflichtig?
Auszubildende, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, sind für die Dauer der Ausbildung berufsschulpflichtig. Die Berufsschulzeit gehört zur Ausbildungszeit und ist auf die betriebliche Zeit anzurechnen.

Welche Berufsschule ist zuständig?
Grundsätzlich muss der Auszubildende die für den Sitz des Ausbildungsbetriebes zuständige Berufsschule besuchen (Landesschulbezirksverordnung). Der Betrieb meldet den Auszubildenden nach Abschluss des Ausbildungsvertrages an. Liegen besondere Gründe vor, kann das Staatliche Schulamt den Besuch einer anderen Schule gestatten. Der Antrag ist beim zuständigen Schulamt zu stellen; die Handwerkskammer ist anzuhören.

Muss der Auszubildende für die Berufsschule freigestellt werden?
Der Ausbildungsbetrieb muss seinen Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freistellen (§ 15 BBiG), d.h. er darf während dieser Zeit nicht beschäftigt werden. Vor einem vor 9.00 Uhr beginnenden Unterricht darf der Auszubildende – egal, ob minderjährig oder erwachsen – nicht im Betrieb beschäftigt werden. Der Betrieb hat (auch bei dringlichen Arbeiten) keinen Rechtsanspruch auf eine Beurlaubung seines Auszubildenden von der Berufsschule.

Muss der Auszubildende die für die Berufsschule freigestellten Zeiten nachholen?
Überschneiden sich die betriebliche Ausbildungszeit und die Berufsschule, wird die vertragliche Ausbildungspflicht des Betriebes durch den Besuch der Berufsschule ersetzt. Die Freistellungszeiten dürfen nicht nachgearbeitet werden.

Wie wird die Berufsschulzeit bei Minderjährigen auf die Ausbildungszeit angerechnet?
Ein Berufsschultag pro Woche mit mehr als 5 Unterrichtsstunden wird mit 8 Zeitstunden angerechnet; an diesem Tag darf der Jugendliche nicht beschäftigt werden. Blockunterricht von mindestens 25 Unterrichtsstunden ist mit 40 Zeitstunden anzurechnen; in dieser Woche ist keine Beschäftigung zulässig.

Wie wird die Berufsschulzeit bei Volljährigen auf die Ausbildungszeit angerechnet?
Volljährige Auszubildende haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Anrechnung von Berufsschulzeiten auf die Ausbildungszeit. Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2001 folgende Regelungen für eine Anrechnung festgelegt:

• Soweit sich der Unterricht (inkl. Pausen und Wegezeiten zwischen Berufsschule und Betrieb) mit der betriebsüblichen Arbeitszeit überschneidet, wird er auf die Ausbildungszeit angerechnet.
• Liegt der Unterricht (inkl. Pausen und Wegezeiten) außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit, wird er grundsätzlich nicht angerechnet.
• Die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden darf in keinem Fall überschritten werden.

Muss der Auszubildende nach der Berufsschule noch in den Betrieb fahren?
Nach der Berufsschule muss der Auszubildende in den Betrieb fahren, wenn die im Betrieb verbleibende Zeit sinnvoll für Ausbildungszwecke genutzt werden kann. Werden Jugendliche an einem Samstag beschäftigt muss der Betrieb die Fünftagewoche durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Tag derselben Woche sicherstellen.

Überstunden

Was sind Überstunden?
Überstunden sind alle Zeiten, die über die im Ausbildungsvertrag vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinausgehen. Bei Gleitzeit können andere Regelungen gelten. Überstunden müssen dem Ausbildungszweck dienen, es muss also ein Ausbilder anwesend sein und Ausbildung stattfinden. Die höchstzulässige Arbeitszeit gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz und Arbeitszeitgesetz darf in keinem Fall überschritten werden.

Müssen Überstunden abgeleistet werden?
Eine Pflicht zur Leistung von Überstunden besteht grundsätzlich nur dann, wenn dies vertraglich, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht zur Anordnung von Überstunden nicht aus. Die tägliche Ausbildungszeit ist vertraglich geregelt und kann nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden. Unberechtigte Überstundenforderungen kann der Auszubildende zurückweisen, ohne arbeitsrechtliche Folgen fürchten zu müssen.

Was ist bei minderjährigen Auszubildenden zu beachten?
Für Minderjährige sind Überstunden nur in Notfällen, bei vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten zulässig, wenn erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. Die Auszubildenden sollen die Möglichkeit erhalten, die Überstunden innerhalb von drei Wochen abzugelten.

Müssen Überstunden erfasst werden?
Auszubildende sollten sicherstellen, dass sie einen schriftlichen Nachweis über ihre Arbeitszeiten und Überstunden haben. Die Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber ist im Arbeitszeitgesetz vorgeschrieben. Falls es trotzdem keine Zeiterfassung gibt, sollten Auszubildende ihre Arbeitszeiten im Berichtsheft notieren.

Wie können Überstunden abgebaut werden?
Auszubildende haben laut § 17 BBiG Anspruch auf einen Ausgleich für geleistete Überstunden. Die Überstunden sind gesondert zu vergüten oder durch Freizeitgewährung auszugleichen.

Gibt es Minusstunden?
Wenn Auszubildenden Minusstunden aufgeschrieben werden, ist das in der Regel nicht rechtens. Auszubildende sind im Betrieb, um zu lernen. Sie haben ein Recht darauf, ihre tägliche Arbeitszeit auch im Betrieb zu verbringen. Werden sie zum Beispiel nach Hause geschickt, weil wenig los ist, ist dies als eine bezahlte Freistellung zu werten und es entstehen keine Minusstunden (§ 19 BBiG).

Vergütung

Wann erhalte ich die angemessene Ausbildungsvergütung?
Nach Berufsbildungsgesetz erhält jeder Auszubildende monatlich (spätestens am letzten Tag des Monats) eine angemessene Vergütung, die mindestens jährlich ansteigt. Grundlage für die Ausbildungsvergütung sind die geltenden Tarifverträge bzw. Empfehlungen der Innungen. Der Auszubildende hat einen Anspruch auf eine schriftliche Lohnabrechnung.

Wird auch bei Freistellungen die Vergütung gezahlt?
Der Auszubildende ist für die Teilnahme am Berufsschulunterricht, an Prüfungen und an den Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrunterweisung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

Verlängerung

Kann die Ausbildungszeit verlängert werden?
Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen (z.B.: erkennbare schwere Ausbildungsmängel oder längere Ausfallzeiten durch Krankheit) auf Antrag des Auszubildenden die Ausbildungszeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Der Verlängerungsantrag ist vor Vertragsende bei der Handwerkskammer zu stellen; der Betrieb ist anzuhören. Diese Verlängerung schließt eine Verlängerung wegen nicht bestandener Prüfung nicht aus.

Was passiert, wenn die Prüfung nicht bestanden wurde?
Besteht der Auszubildende die Gesellen- oder Abschlussprüfung nicht, kann er gegenüber dem Betrieb die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses verlangen. Das Ausbildungsverhältnis muss bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Kalenderjahr, fortgesetzt werden. Wird keine Verlängerung verlangt, endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der Vertragszeit.

Muss bei nicht bestandener Wiederholungsprüfung nochmal verlängert werden?
Wird die erste Wiederholungsprüfung nicht bestanden und stellt der Auszubildende erneut einen Verlängerungsantrag, wird das Ausbildungsverhältnis bis zur 2. Wiederholungsprüfung fortgesetzt. Die Wiederholungsprüfung muss innerhalb eines Jahres, nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Ausbildungszeit, abgeschlossen sein.