Treffen in der HandwerkskammerLebensmittelhandwerk kritisiert geplante Verpackungssteuer

Gegen die Pläne der Landeshauptstadt Potsdam, eine Verpackungssteuer einzuführen, haben sich mehrere Wirtschafts- und Branchenverbände positioniert. Bei einem Treffen in der Handwerkskammer Potsdam äußerten mehr als 15 Vertreter aus Handwerk, Handel und Gastronomie massive Bedenken.

Konkret soll ab 1. Juli eine Verpackungssteuer erhoben werden, die Gastronomen, der Handel und auch Lebensmittelhandwerker einnehmen sollen.  Die Abgabe gilt für Einwegverpackungen, in denen Speisen oder Getränke zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen verkauft werden – 50 Cent pro Verpackung, 20 Cent je Einwegbesteck-Set. Die Stadt erwartet daraus Einnahmen von rund einer Million Euro jährlich.

Praktische Umsetzung bereitet Sorgen

Gegen diese Pläne haben sich mehrere Wirtschafts- und Branchenverbände klar positioniert. Einer von ihnen ist Tobias Exner, Inhaber der Bäckerei Exner und Vorsitzender des Landesverbands der Bäcker- und Konditoren Berlin-Brandenburg. Er wies in dem Zusammenhang auch darauf hin, dass die erforderliche Anpassung der Kassensysteme bis zum 1. Juli gar nicht umsetzbar sei. Für Betriebe mit Verkaufswagen und Marktständen in verschiedenen Gemeinden entstehe zudem Unsicherheit, da Mitarbeitende die jeweils geltenden Regelungen kennen und umsetzen müssten.

Wirkung auf Verbraucher und Betriebe

Die Betriebe rechnen mit deutlichen Preissteigerungen. Ein Kaffee zum Mitnehmen könnte sich von 1,50 Euro auf über 2,30 Euro verteuern – ein Anstieg von mehr als 50 Prozent. Bei Speisen zum Mitnehmen werden Aufschläge von bis zu 40 Prozent erwartet. Kathleen Exner bezeichnete die Steuer als „kommunale Verbrauchersteuer", die vor allem finanziell schwächere Menschen treffe. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg bezweifelt zudem, ob die Abgabe tatsächlich zu weniger Verpackungsmüll führt. Allerdings fehlten bislang auch konkrete Ausführungsbestimmungen der Stadt, wie Stefanie Behrens von Rewe Potsdam anmerkte.

Bereitschaft zu nachhaltigen Lösungen

Die teilnehmenden Betriebe betonten gleichzeitig, das Ziel sauberer Innenstädte zu teilen. Tobias Exner verwies auf das Potsdamer Mehrwegsystem „Potspresso", an dem sich die Bäckerei über Jahre auch finanziell beteiligt hatte. Es wurde nach rund fünf Jahren eingestellt, da die Nachfrage seitens der Kunden ausblieb. Alle Unternehmen sehen sich grundsätzlich bereit, in nachhaltige Lösungen zu investieren – fordern aber, dass die Wirtschaft bei solchen Entscheidungen frühzeitig einbezogen wird. Die Stadtverordneten hatten den Beschluss in ihrer Sondersitzung am 25. März 2026 gefasst.