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Corona-Krise

Informationen für Handwerksbetriebe (Stand: 23. April 2020)

Die Handwerkskammer Potsdam unterstützt ihre Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und informiert an dieser Stelle - laufend aktualisiert - über die wichtigsten Regelungen für Handwerksbetriebe.



Übersicht zum Inhalt

  1. Aktuelles
  2. Liquiditätssicherung
  3. Kurzarbeit
  4. Schließung von Handwerksbetrieben
  5. Zivilrechtliche Folgen
  6. Arbeitsrecht
  7. Insolvenz


1. Aktuelles

Die Bundesregierung informiert unter www.bundesregierung.de tagesaktuell über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und hat unter www.bundesregierung.de/breg-de relevante Informationen zu verschiedenen Themenkomplexen zusammengefasst.

Das Land Brandenburg hat unter www.brandenburg.de ein Corona-Infoportal eingerichtet, das alle relevanten Ansprechpartner und Themen bündelt.

Am Freitag, den 17. April 2020, wurde in Brandenburg die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung neu gefasst, mit der die auch für das Handwerk relevanten  Einschränkungen zur Eindämmung des Corona Virus geregelt werden (https://kkm.brandenburg.de).

Zusätzlich gibt es verschiedene regionale Eindämmungsregelungen, die auch für Handwerksbetriebe relevant sein können. So haben verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte mittlerweile Allgemeinverfügungen erlassen (z. B. Potsdam: www.potsdam.de, Oberhavel: www.oberhavel.de, Potsdam-Mittelmark: www.potsdam-mittelmark.de).

Nähere Informationen enthalten insoweit die Internetauftritte der Landkreise und kreisfreien Städte.

Nach der aktuellen Rechtslage müssen Friseurbetriebe in Brandenburg derzeit geschlossen bleiben. Die Landesregierung hat jedoch mitgeteilt, dass in Brandenburg ab dem 4. Mai 2020 Betriebe des Friseurhandwerks wieder öffnen können (https://kkm.brandenburg.de).  Die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) hat dazu am 22. April 2020 einen Arbeitsschutzstandard erarbeitet, der von Friseurbetrieben bei Wiederöffnung zu beachten wäre (www.bgw-online.de).

Brandenburgische Handwerksunternehmen, die polnische Berufspendler beschäftigen, können seit dem 14. April 2020 bei ihrer zuständigen Handwerkskammer eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten, wenn die Pendler wegen der in Polen bestehenden Einschränkungen in Brandenburg bleiben. Die Handwerkskammer Potsdam informiert zu den Einzelheiten dieses Pendlerhilfsprogramms im Internet: Pendlerhilfsprogramm

Ab dem 27. April 2020 wird die Kindernotbetreuung für Berufstätige in Brandenburg ausgeweitet. Alleinerziehende können dann, unabhängig von ihrer jeweiligen Arbeitsstelle, ihre Kinder in die Notbetreuung geben. Zudem wird die schon bisher geltende Ein-Eltern-Regelung jetzt auf alle Bereiche der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Die im Einzelnen differierenden Regelungen der Landkreise und der kreisfreien Städte finden sich im Internet.

Für Sorgeberechtigte, die eine Notbetreuung nicht nutzen können und wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es für längstens 6 Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, höchstens jedoch 2.016 Euro/Monat. In § 56 des Infektionsschutzgesetzes ist ein entsprechender Entschädigungsanspruch bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen worden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen (https://lavg.brandenburg.de). Nähere Informationen enthält der Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de



2. Liquiditätssicherung

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind für Handwerksbetriebe liquiditätssichernde Maßnahmen von großer Bedeutung.

Für einen schnellen Überblick über die von der Bundesregierung und den Ländern ausgegebenen Hilfen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise erstellt, die im Internet heruntergeladen werden kann

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern über ihre Hausbank den neuen „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand“ beantragen. Der Kredit wird ohne Risikoprüfung gewährt und ist zu 100 % durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Das erhöht für Betriebe die Chancen deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Die KfW bietet darüber hinaus weitere zinsgünstige Kreditprogramme  für Betriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern an. Interessierte können online die für ihren Bedarf passende Unterstützung finden und das Gespräch mit der Hausbank vorbereiten (Vorbereitung Kreditantrag). Weitere Informationen zu den Kreditprogrammen der KfW finden sich im Internet unter: www.kfw.de

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich zwischenzeitlich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften dem Vorbild der BG Bau folgen. Wir empfehlen den von den Auswirkungen des Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Unternehmen, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen zudem durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die fällig werdenden Beiträge zunächst für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden. Stundungen werden zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 gewährt. Dies gilt auch für freiwillige Mitglieder.

Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg hat am 14. März 2020 mitgeteilt, dass die Finanzämter Anträge auf Stundung und/ oder Anpassung der Vorauszahlungen von Steuerforderungen „mit Augenmaß“ und „mit Blick auf die schwierige Lage entsprechend“ bearbeiten werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus, betroffen ist. Weitere Informationen und ein Musterformular findet sich im Internet:  https://mdfe.brandenburg.de

Als Hilfen für Soloselbständige und Kleinstbetriebe beim Lebensunterhalt ist der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.



3. Kurzarbeit

Muss aufgrund der aktuellen Situation wegen eines Arbeitsausfalls vorübergehend die regelmäßige Arbeitszeit in einem Betrieb verringert werden, kann in Handwerksbetrieben die Kurzarbeiterregelung genutzt werden.

Betriebe können nach der aktuellen Rechtslage Kurzarbeit schon nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge werden ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Auch für Leiharbeiter kann  Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Nach der rückwirkend zum 31. Januar 2020 in Kraft getretenen Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 16. April 2020 (www.bgbl.de) beträgt die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld nicht mehr nur 12, sondern  (befristet bis zum 31. Dezember 2020) 21 Monate. 

Die Bundesregierung hat sich am 22. April 2020 darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts zu erhöhen , längstens bis 31. Dezember 2020. Allerdings ist hier erst der Abschluss des Gesetzgebungsvorgangs abzuwarten.

Eine Erläuterung des Verfahrens und der Voraussetzungen finden sich im Internet:

Merkblätter, Formulare und Berechnungstabellen finden Sie hier:



4. Öffnung von Handwerksbetrieben

Am 23. März 2020 trat in Brandenburg die Neufassung der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg  (www.landesrecht.brandenburg.de) vom 22. März 2020 in Kraft. Diese wurde durch die Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverodnung vom 31. März 2020 geändert und durch Verordnung vom 17. April 2020 neu gefasst.

§ 2 Abs. 1 der Verordnung regelt Folgendes: „Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern sind für den Publikumsverkehr zu schließen, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 Quadratmeter. Ebenfalls für den Publikumsverkehr zu schließen sind Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bei denen dienstleistungsbedingt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht ein-gehalten werden kann.“  Für den Fahrrad- und Kraftfahrzeughandel gilt das Schließungsgebot – unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche – nicht. Nach  § 2 Abs. 4 der Verordnung sind Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe von Absatz 1 nicht erfasst.

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Potsdam, die ein zulassungspflichtiges oder zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben (www.gesetze-im-internet.de und www.gesetze-im-internet.de/hwo) sind also von dem Verbot grundsätzlich nicht betroffen, soweit es um die Ausübung ihres Handwerks oder Gewerbes geht. Etwas anderes gilt ggf. für sog. Mischbetriebe.

Für einzelne Geschäftsgegenstände kann auf die Auslegungshilfe zur Verordnung (https://kkm.brandenburg.de) zurückgegriffen werden. Dort wird unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dargestellt, ob ein Schließungsgebot besteht oder nicht.

Nach § 12 der Verordnung können Verstöße gegen dort statuierte Gebote und Verbote mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.



5. Zivilrechtliche Folgen

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann.  In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. In dieser Situation steht die Frage im Raum, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben. Erste Antworten gibt das Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ des ZDH.

Mit Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (www.bmjv.de) wurde für Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht wie folgt eingeführt:

Ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom20.5.2003, S. 36) hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,

  1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Zudem wurde das Recht zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen beschränkt: Der Vermieter kann demnach ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.



6. Arbeitsrecht

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gibt in seinem Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“  einen Überblick über arbeitsvertragliche Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert. Der Leitfaden findet sich im Internet: https://arbeitgeber.de

Fragen aus Arbeitnehmersicht beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinen FAQs zum Coronavirus: www.bmas.de aber auch der DGB unter: www.dgb.de/themen.

Vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona- Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 2. April 2020 eine Pressemitteilung mit Maßnahmen und Vorgehensweisen für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht (www.dguv.de).

Weitergehende Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte branchenspezifisch tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, werden inzwischen von vielen Berufsgenossenschaften angeboten und können dort abgerufen werden (z. B. über die Seiten der BG Bau, der BGHW oder der BGHM).

Am 16. April hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. (www.bmas.de). Dort ist z. B. klargestellt, dass der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern universell auch bei der Arbeit einzuhalten ist - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen und das  in den Betrieben entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt oder wirksame Alternativen ergriffen werden.



7. Insolvenz

Mit Artikel 1, § 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (www.bmjv.de) wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach§ 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Ansprechpartner:

Liquiditätssicherung, Kurzarbeit

Dagmar Grüner
Abteilung Betriebsberatung/Wirtschaftsförderung

Tel. +49 331 3703-300
Fax +49 331 3703-8300
dagmar.gruener--at--hwkpotsdam.de



Arbeitsrecht, Insolvenz

Heike Wetzel
Abteilung Recht

Tel. +49 331 3703-116
Fax +49 331 3703-8116
heike.wetzel--at--hwkpotsdam.de