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SOKA-BAU: Betriebe erhalten Geld zurück

Bisherige Zahlungen des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren werden erstattet

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird die SOKA-BAU in Abstimmung mit seinen Trägern, den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft, den Einzug des Mindestbeitrags stoppen und die bislang geleisteten Mindestbeiträge baldmöglichst zurückerstatten. Rückzahlungen erhalten alle Betriebe, die Beiträge zum Berufsbildungsverfahren lediglich in Höhe des Mindestbeitrags (§ 17 VTV) geleistet haben, unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt haben oder nicht.

Wer also für die Beitragsjahre 2015 und 2016 nur den Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren geleistet hat, bekommt diesen erstattet. Betriebe, die in diesen Beitragsjahren gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigten, erhalten die Differenz zwischen dem gezahlten Mindestbeitrag und den auf ihre beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer entfallenden Beitrag zum Berufsbildungsverfahren zurück, sofern deren Beitragskonto keine sonstigen offenen Forderungen aufweist. Die Beiträge werden automatisch erstattet, so die Kontodaten vorliegen. Dabei werden sämtliche bestehenden Guthaben im Zusammenhang mit dem Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren erstattet. Auch etwaige bezahlte Verzugszinsen werden rückgezahlt. Dies gilt rückwirkend für die Beitragsjahre 2015 und 2016, in denen der Mindestbeitrag erhoben worden ist.

Ausführliche Informationen gibt es hier: https://www.hwk-potsdam.de/artikel/soka-bau-9,0,3911.html

Marcel Pissarius

Abteilungsleiter Recht

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