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HWK Potsdam

2021 bringt neue Regelungen für das Handwerk

Die wichtigsten Änderungen finden Sie hier im Überblick

2020 ist Geschichte. 2021 wird hoffentlich für alle ein besseres und vor allem gesundes Jahr. Die Handwerkskammer Potsdam wünscht zum Jahresstart alles Gute und informiert, was das neue Jahr an Neuerungen mit sich bringt:

Abwrackprämie für Nutzfahrzeuge
Die Bundesregierung kündigte beim letzten Autogipfel 2020 an, die Anschaffung von LKWs mit Elektro- und Wasserstoffantrieb zu fördern. Aber auch die Anschaffung fabrikneuer LKWs mit konventionellen Antrieben, die den Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro 6 und zusätzlich bestimmte Umweltvorteile erfüllen (z.B. niedrigere CO2 Emissionen) und gleichzeitig ein Lkw mit den Abgasnormen Euro3, Euro 4 und Euro 5 verschrottet wird, soll bezuschusst werden. Der Zuschuss soll bis zu 15.000,- Euro betragen.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ab 01.01.2021 wird die Ausfertigung der AU-Bescheinigung für die Krankenkasse von Arzt elektronisch an die jeweilige Krankenkasse übermittelt. Versicherte müssen dann nicht mehr selbst die Durchschrift an ihre Krankenkasse versenden.

Baukindergeld
Der Förderzeitraum für Familien wurde um drei Monate zum 31.03.2021 verlängert. Wer bis zum 31.03.2021 einen Kaufvertrag geschlossen oder eine Baugenehmigung erhalten hat, kann noch bis Ende 2023 einen Förderantrag auf Baukindergeld stellen. Die staatliche Förderung beträgt über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zu 12.000,- Euro pro Kind.

Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse
Diese wird zum 01.01.2021 auf jährlich 58.050 Euro und monatlich auf 4.837,50 Euro angehoben.

Biometrische Passfotos für den Personalausweis
Fotografen dürfen auch weiterhin Passfotos erstellen. Sie müssen aber gewährleisten, dass das Passfoto sicher an die Behörde elektronisch übermittelt wird. Hierzu müssen sich die Fotografen entsprechend registrieren lassen.

Berufskrankheiten
Eine Berufskrankheit kann ab 2021 als eine solche anerkannt werden, auch wenn die Tätigkeit weiterhin ausgeübt wird.

Corona-Bonus
Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro für besondere Leistungen an Arbeitnehmer in der Corona-Krise sind für das Jahr 2020 steuerfrei. Die Frist, bis wann dieser Bonus auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen sein muss, wurde zum 30.06.2021 verlängert, wobei eine doppelte steuerfreie Gewährung in 2020 und 2021 nicht möglich ist.

EEG-Umlage
Die EEG- Umlage, die jeder Verbraucher pro Kilowattstunde für die Förderung von Ökostrom zahlt, sinkt ab Januar 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde.

Einwegplastik
Besteck, Teller, Trinkhalme und Kaffee-Rührstäbchen aus Kunststoff werden verboten. Dies gilt auch für To-go-Getränkebecher, Fast-Food -verpackungen und Wegwerf-Essensbehälter aus Styropor, aber auch für Wattestäbchen und Luftballonstäbe mit Kunststoff.
Ab dem 03.07.2021 ist die Herstellung solcher Einwegartikel aus Plastik EU-weit nicht mehr erlaubt.

Elektro-Autos / Prämie
Auf dem Autogipfel im November 2020 beschloss die Bundesregierung, dass die Innovationsprämie bis ins Jahr 2025 verlängert wird. Für Elektrofahrzeuge erhält man bis Ende 2021 eine Förderung von bis zu 9.000 Euro (Umweltbonus erweitert durch die Innovationsprämie).

Elektro-Autos / Steuerbefreiung
Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge gilt für die Erstzulassung reiner Elektrofahrzeuge und Umrüstungen bis zum 31.12.2025. Sie wird längstens zum 31.12.2030 gewährt.

Emissionshandel
Anfang Januar 2021startet das CO2 Emissionshandelssystem (EHS) in Deutschland. Betroffen sind alle Bereiche, die nicht schon durch das Europäische EHS abgedeckt sind. Dazu gehören Wärme und Mobilität. Betroffene Betriebe müssen Zertifikate für Verschmutzungsrechte kaufen. Eine Tonne CO2 kostet zunächst 25 Euro. Der Preis steigt bis 2025 schrittweise auf 55 Euro. Für 2026 soll der Preis bei mindestens 55 Euro und höchstens 65 Euro liegen. Danach soll der Preis mittels Auktionen und Handel ermittelt werden.

Energieeffizienzklassen
Für Elektrogeräte wie Geschirrspülmaschinen, Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen oder Fernseher werden ab dem 01.03.2021 neue Effizienzklassen eingeführt.

Fleischindustrie / Werkverträge
In der Fleischindustrie sind ab 01.01.2021 Werkverträge und ab 01.04.2021 Leiharbeit verboten. Schlachtung und Zerlegung dürfen dann nur noch von eigenem Stammpersonal des Inhabers vorgenommen werden. Das Fleischerhandwerk – Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten – ist davon ausgenommen.

Google-Suche
Nach Umstellung der „Google-Suche“ zum 31.03.2021 könnten zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe im Netz nicht mehr auffindbar sein, warnen Experten. Der Marktführer im Suchmaschinenbereich Google findet dann in erster Linie Smartphone-fähige Websites. Altere Seiten werden bei den Suchergebnissen dann schlechter gerankt und entsprechend schwer bis gar nicht gefunden. Webseiten, die nur für die Desktop-PC-Darstellung erstellt wurden und wie sie viele Handwerksunternehmen noch haben, sollten daher überarbeitet werden.

Grundfreibetrag
Der Grundfreibetrag bei der Steuer, also der Anteil des Einkommens, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, wird 2021 auf 9.744 Euro angehoben.

Grundrente
Ab 01.01.2021 tritt die Grundrente in Kraft. Davon sollen 1,3 Millionen Rentner und Rentnerinnen profitieren. Darunter sind 70% Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Eine Auszahlung des Grundrentenzuschlages ist jedoch nicht direkt an alle möglich. Es erfolgen rückwirkend entsprechende Nachzahlungen.

Homeoffice-Pauschale
Wer wegen der Corona-Pandemie oft oder immer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von 5 Euro geltend machen. Die Pauschale ist auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und soll in den Jahren 2020 und 2021 gewährt werden.

Inkassokosten
Der Bundestag beschloss am 27. November 2020 eine Reform des Inkassoverfahrens. Danach haben Inkassodienstleister Verbraucher künftig bereits beim ersten Kontakt unter anderem darüber zu informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag es geht und welche Kosten bei einem Verzug entstehen können. Bei Forderungen von bis zu 50 Euro sollten die Inkassokosten, die zusätzlich anfallen, nicht höher sein als die Forderung selbst.

Insolvenzrecht
Mit dem vom Bundestag am 17.12.2020 angenommenen Regierungsentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz wird zum einen eine EU-Richtlinie umgesetzt und zum anderen den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie begegnet. Kernstück ist der sogenannte Restrukturierungsplan, ein Verfahren im Vorfeld der Insolvenz. Dieses soll Unternehmen ermöglichen, eine Insolvenz abzuwenden und sich mit Zustimmung einer Mehrheit der Gläubiger sanieren zu können. Bei der Überprüfung der Überschuldung ist künftig ein gelockerter Maßstab zugrunde zu legen, der auf die derzeitigen wirtschaftlichen Unsicherheiten Rücksicht nimmt. Für kleinere Unternehmen gibt es künftig die sogenannte „Sanierungsmoderation“ zwischen Schuldner und Gläubiger als vorgelagerte Stufe. Ab dem 01.02.2021 gilt generell wieder die Insolvenzantragspflicht. Für Privatinsolvenzen wird das Restschuldbefreiungsverfahren auf drei Jahre verkürzt.

KFZ-Steuer
Für Kraftfahrzeuge, die ab dem 01.01.2021 neu zugelassen werden, ändert sich die KFZ-Steuerberechnung. Sie orientiert sich stärker am CO2-Wert. Je höher der CO2-Wert eines Fahrzeuges, desto höher auch die KFZ-Steuer.

Kosmetik
Ab dem 01.01.2021 dürfen nur noch approbierte Ärzte Tattoos oder Permanent-Makeup mit Lasern entfernen. Kosmetikerinnen und Kosmetikern ist dies nicht mehr gestattet. Ab Januar 2021 gilt die neue NiSV-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender-Strahlung bei der Anwendung beim Menschen). Für Kosmetiker besteht dann für gewerblich genutzte Anlagen wie Lasereinrichtungen, Hochfrequenz- oder Ultraschallgeräte eine Meldepflicht. Apparative Behandlungen dürfen Kosmetiker nicht mehr ohne Fachkundenachweis für die betroffenen Geräte durchführen.

Krankenkassenwechsel
Bisher war der Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse erst nach einer Mindestvertragslaufzeit von 18 Monaten möglich. Ab Januar 2021 kann der Wechsel mit einer regulären Kündigung ab dem Jahreswechsel bereits nach 12 Monaten erfolgen.

Krankschreibung per Telefon
Bis vorerst 21.03.2021 ist es möglich, dass Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen bis zu sieben Tagen telefonisch krankgeschrieben werden können.

Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich für 12 Monate bezogen werden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Bezugsdauer für Betriebe, die schon vor dem 31.12.2020 in Kurzarbeit gegangen sind, auf bis zu 24 Monate, längstens jedoch bis zum 31.12.2021 verlängert. Für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine neue Anzeige des Arbeitgebers (formlos, z. B. per E-Mail) bei der Arbeitsagentur erforderlich. In der Anzeige an die Arbeitsagentur sind die Dauer und die Gründe für die Verlängerung anzugeben. Bei Betrieben mit Betriebsrat muss der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat über die Verlängerung vorlegen. Bei Betrieben ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern belegen können und diese für die Abschlussprüfung aufbewahren.
Verlängert wurden auch die Zugangserleichterungen (Zehntelerfordernis, keine negativen Arbeitszeitsalden) bis zum 31.12.2021 für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge noch zu 50% erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 begonnen wurde.
Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% bzw. 77% ab dem 4. Monat und auf 80% bzw. 87 %
ab dem 7. Monat wird bis zum 31.12.2021 verlängert, sofern der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist. Ebenfalls verlängert wurde die Nichtanrechnung eines Minijobs bei Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021.
Es wird eine Verknüpfung von Kurzarbeit und Qualifizierung eingeführt. Arbeitgeber erhalten für eine während der Kurzarbeit begonnene berufliche Qualifizierungsmaßnahme eine zusätzliche hälftige Erstattung des Sozialaufwandes für die Beschäftigten, die einen Lehrgang absolvieren. Damit ist im Falle von Weiterbildung auch im zweiten Halbjahr 2021, wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich halbiert wird, weiter deren volle Übernahme möglich. Voraussetzung ist, dass die Weiterbildungsmaßnahme einen Mindestumfang von über 120 Stunden hat und der Träger und die Maßnahme nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) zugelassen sind oder dass die Weiterbildungsmaßnahmen auf ein Fortbildungsziel vorbereiten, das nach dem AFBG (Aufstiegsfortbildungsgesetz) förderfähig ist.
Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin in 2021 in dem bisherigen Umfang steuerfrei.

Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro pro Stunde. Danach steigt er in Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung pro Monat steigt ab Januar 2021 auf 550 Euro.

Zum 01.01.2021 erhöht sich zudem der Vergabemindestlohn im Land Brandenburg auf 10,85 Euro pro Stunde. Der Vergabemindestlohn gilt in Brandenburg bei öffentlichen Auftraggebern für Vergaben ab 3.000 Euro.

Pendlerpauschale
Ab 01.01.2021 wird die Pendlerpauschale angehoben, um Pendler mit langen Arbeitswegen zu entlasten. Für die ersten 20 Entfernungskilometer bleibt es bei der Entfernungspauschale von 0,30 Euro. Für alle über 20 hinausgehenden Entfernungskilometer steigt die Pauschale auf 0,35 Euro und ab 2024 auf 0,38 Euro. Diese erhöhte Kilometerpauschale soll zunächst bis 2026 gelten.

Prozesskosten
Zum 01.01.2021 steigen die Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare.

Registrierkassen
Eigentlich hätten die meisten Betriebe ihre Kassen bereits zum 01.01.2021 umstellen müssen. Spätestens zum 31.03.2021 müssen alle elektronischen Kassensysteme und Waagen mit Kassenfunktion über ein Sicherheitsmodul TSE verfügen. Dieses Modul gewährleistet, dass alle Kassenvorgänge lückenlos und manipulationssicher aufgezeichnet werden. Je nach Hersteller brauchen Unternehmer keine neue Kasse, sondern können ihre Registrierkassen um die TSE erweitern lassen. Auch eine cloudbasierte TSE ist möglich.

Rentenversicherung
Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt ab dem 01.01.2021 eine neue Einkommensgrenze. Die Einkommensgrenze steigt auf 7.100 Euro im Monat (West) und 6.700 Euro (Ost). In der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt die Einkommensgrenze bei 8.700 Euro (West) und 8.250 Euro (Ost).

Solidaritätszuschlag
Für über 90% der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird von heute 972 Euro auf 16.956 Euro (33.912 Euro bei Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung angehoben. An diese deutlich ausgedehnte Freigrenze schließt sich die sogenannte Milderungszone an. Wie bereits heute verhindert sie, dass sofort auf den vollen Steuerbetrag Soli erhoben wird. Davon profitieren weitere 6,5 % der Soli-Zahler. Die Milderungszone gilt für zu versteuernde Einkommen bis 96.409 Euro. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Beträge.

Spendenbescheinigung
Künftig gilt für Spenden bis 300 Euro der vereinfachte Spendennachweis. Eine Zuwendungsbestätigung ist nicht mehr erforderlich.

Umsatzsteuer
Zum 01.01.2021 steigt die vorübergehend gesenkte Umsatzsteuer wieder auf 19 Prozent beziehungsweise 7 Prozent (ermäßigter Steuersatz).
Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) gilt allerdings noch bis 30.06.2021 die Sonderregelung, dass diese Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der sich jedoch von 5 auf 7 Prozent erhöht. Für Getränke gilt ab dem 01.01.2021 wieder der Regelsteuersatz von 19 Prozent. Bezüglich der Berechnung der Umsatzsteuer kommt es darauf an, wann die Leistung erbracht wird, der Tag der Lieferung der Ware oder der Abnahme eines Werkes.

Umsatzsteuer-Voranmeldung
Für Gründer gibt es Änderungen bei der Abgabepflicht der Umsatzsteuer-Voranmeldung. Bislang mussten im Jahr der Gründung und im Folgejahr generell monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben werden. Das wird zunächst bis 2026 ausgesetzt. Soweit die Umsatzschwelle von 7.500,- Euro nicht überschritten wird, geben Existenzgründer ab 01.01.2021 vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab.

Überbrückungshilfe III / Neustarthilfe
Die bisherige Überbrückungshilfe wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Dabei wird eine Neustarthilfe für Soloselbständige eingeführt. Erstattet werden dabei nicht wie bei den November- und Dezemberhilfen Umsatzausfälle, sondern betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe III liegt bei 500.000 Euro. Dieser maximale Zuschuss ist geplant für direkt und indirekt von der Schließung betroffene Unternehmen. Weitere aktuelle Informationen gibt es hierzu beim Bundesfinanzministerium.

Versicherungspflichtgrenze
Bis zur Versicherungspflichtgrenze müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Wer mehr verdient, kann sich privat krankenversichern lassen. Die Versicherungspflichtgrenze liegt ab 2021 bei 64.350 Euro jährlich (bisher 62.550) und 5.362,50 Euro monatlich (bisher 5.212,50).

Ansprechpartnerin

Odilia Singer
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