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Neuer Bußgeldkatalog

Schnellerer Führerscheinentzug möglich



Ab dem 9. November 2021 werden die Bußgelder bei Tempoverstöße, Falschparken, Halten in zweiter Reihe oder der Verstoß gegen das Bilden einer Rettungsgasse deutlich angehoben. Auch die Gefährdung von Fußgängern wird künftig härter bestraft.

Aufgrund der damit verbundenen „Punkte“, die schlimmstenfalls zu Fahrverboten führen können, ist im Handwerk noch stärker als bisher insbesondere auf die Einhaltung der Park- und Halteregeln zu achten.

Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Fahrverbotsgrenzen für Geschwindigkeitsverstößen. Hingegen werden die Verwarngelder für Tempoüberschreitungen ab 16 bis 20 km/h verdoppelt.

Die neuen Regelungen sind ein Kompromiss, nachdem die im vergangenen Jahr geänderte Vorschriften wegen eines Formfehlers kassiert worden waren. Streit gab es damals zudem wegen der verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das schnellere Verhängen von Fahrverboten.

Im Rahmen der Änderungen des Bußgeldkataloges hatte das Handwerk angeregt, das Straßenverkehrsrecht insgesamt anzupassen, um insbesondere bessere Abstellregelungen für Handwerkerfahrzeuge zu schaffen. Ohne diese – bislang noch nicht erfolgte – Berücksichtigung der notwendigen Handwerksverkehre können die aktuellen Regelungen zu erheblichen Nachteilen für Betriebe und deren Mitarbeiter führen.

Der vollständige Bußgeldkatalog kann hier abgerufen werden: www.bmvi.de/



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