Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu Verzugspauschalen im Arbeitsrecht

Seit 2016 wurde bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung gegenüber seinen Arbeitnehmern diesen häufig neben Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens auch eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Höhe von 40 Euro zugebilligt.

Dies ist mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.09.2018- 8 AZR 26/18 nunmehr aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt worden:  Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 des  Arbeitsgerichtsgesetzes  als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des Arbeitslohns setzt grundsätzlich eine Mahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer voraus. Allerdings ist in vielen Arbeits- oder anwendbaren Tarifverträgen klar geregelt, wann der Lohn zu zahlen ist, z. B. am 15. Tag des Monats oder am Monatsende. In diesen Fällen tritt der Verzug auch ohne Mahnung nach fruchtlosem Verstreichen des vereinbarten Zeitpunkts ein. Eine Pauschale kann nunmehr nicht mehr geltend gemacht bzw. nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden.

 

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