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Wegweiser Coronavirus

Informationen für die Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Potsdam (Stand: 30. März 2020)

Übersicht zum Inhalt

  • Aktuelles
  • Liquiditätssicherung
  • Schließung von Handwerksbetrieben
  • Zivilrechtliche Folgen
  • Arbeitsrecht
  • Kurzarbeit
  • Insolvenz

Aktuelles

Die Bundesregierung informiert unter www.bundesregierung.de tagesaktuell über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen.

Das Land Brandenburg hat unter www.brandenburg.de ein Corona-Infoportal eingerichtet, dass alle relevanten Ansprechpartner und Themen bündelt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März den vom Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedeten Nachtragshaushalt und weitere Gesetze zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft gebilligt. Großteils traten die Regelungen bereits am Freitag in Kraft. Sie wurden hierfür am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (www.bgbl.de).

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat am 19. März 2020 eine Seite freigeschaltet, auf der Unterstützungsprogramme und Ansprechpartner für Unternehmen und Selbständige im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgelistet sind (www.ilb.de). Zudem können ab dem 25. März bei der ILB Anträge auf die sog. Soforthilfe gestellt werden. (siehe unter „Liquiditätssicherung“).

Binnen des ersten Tages haben rund 22.000 Betroffene (Stand: 26.03., 11 Uhr) bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg Mittel aus dem Programm beantragt, am 27. März waren es bereits 37.000. Ziel ist es, täglich rund 1000 Anträge zu bewilligen.

Der als Unterstützung für Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige angedachte Rettungsschirm des Landes Brandenburg soll – nachdem er bereits am 24. März von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden war – am 1. April durch den Landtag auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Darauf hätten sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen verständigt, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mit. Der Brandenburger Landtag soll am Mittwoch kommender Woche darüber entscheiden, wenn es um den Nachtragshaushalt geht. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten in außergewöhnlichen Notlagen vor. Der Rettungsschirm soll Betriebe, Beschäftigte und Selbstständige mit Soforthilfen unterstützen, aber auch dem Gesundheitswesen helfen.

Polnische Berufspendler sollen nach den am 27. März abgestimmten Regelungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab morgen einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten. Die Unterstützung soll mindestens so lange gezahlt werden, wie die Maßnahmen der polnischen Seite in Kraft bleiben, längstens aber für drei Monate.

Am 26. März haben das Land Brandenburg und die Kreditwirtschaft eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit ihren Willen demonstriert, Zuschussprogramme, Liquiditätspro-gramme und Bürgschaftsprogramme sowie eigene Angebote der Finanzwirtschaft so unbürokratisch wie möglich, so schnell wie möglich und so günstig wie möglich bereit zu stellen. Den Wortlaut der Erklärung finden Sie unter: https://mdfe.brandenburg.de

Antworten auf Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie für Familien mit Kindern stellen, versucht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de zu beantworten.

Am 22. März 2020 hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz  eine Neufassung der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg erlassen (www.landesrecht.brandenburg.de) vom 18. März 2020 erlassen. Diese trat am 23. März 2020 in Kraft. Sie enthält neben weiteren Regelungen Öffnungsverbote für bestimmte Gewerbebetriebe, insbesondere für Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bei denen dienstleistungsbedingt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten werden kann.

Sonstige Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von dem Verbot ausdrücklich nicht erfasst (s. u. „Schließung von Handwerksbetrieben“).

Auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz haben verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte mittlerweile Allgemeinverfügungen erlassen (z. B. Potsdam: www.potsdam.de, Oberhavel: www.oberhavel.de, Potsdam-Mittelmark: www.potsdam-mittelmark.de).
In diesen sind ggf. weitergehende Einschränkungen und Festlegungen – etwa zu Veranstaltungen oder Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen getroffen. Wir verweisen insoweit auf die Internetauftritte der Landkreise und kreisfreien Städte.



Liquiditätssicherung

Soforthilfe

Betriebe, die durch die Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, sollen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Das Antragsformular finden Sie hier: www.ilb.de

Diese Soforthilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Zuschüsse sind zwischen 9.000 und 60.000 Euro möglich und richten sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Unterstützung aus dem neuen Soforthilfeprogramm wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen:

bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR,
bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR,
bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR,
bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR.
 

Die Soforthilfe wird von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen kurzfristig auf das Konto der Leistungsempfänger überwiesen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 100 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben. die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.

Die Bereitstellung von Bundesmitteln in dieses Soforthilfe-Programm steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt.

Einzelheiten sind hier nachzulesen: www.bmwi.de

WFBB

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auch über 100 Erwerbstätige hinaus, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in eine akute finanzielle Notsituation oder andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können sich an die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden (www.wfbb.de). Andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten können beispielsweise akute Mitarbeiterbedarfe sein, unterbrochene Lieferketten oder akute technologische Anforderungen für Prozessumstellungen.

KFW-Sonderprogramm 2020

Seit dem 23. März 2020 können Unternehmen, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind über das KfW-Sonderprogramm 2020 (www.kfw.de) Hilfen erhalten.
Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, können hierüber einen Kredit beantragen. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.
Anträge können ab sofort über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW: www.kfw.de/KfW-Konzern.

Stundung Unfallversicherungsbeiträge

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich zwischenzeitlich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften dem Vorbild der BG Bau folgen. Wir empfehlen den von den Auswirkungen des Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden.

Auf Antrag des Arbeitgebers können die fällig werdenden Beiträge zunächst für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden. Stundungen werden zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 gewährt. Dies gilt auch für freiwillige Mitglieder.

  • Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
  • Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden.
  • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatz-einbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
  • Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisen-haften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Maßnahmepaket Bund

Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Zentrale Elemente sind u. a.:

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

Im Einzelnen soll die Gewährung von Stundungen erleichtert werden, Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden, auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung, unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus, betroffen ist. Ein Musterformular finden Sie hier: https://mdfe.brandenburg.de

Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg hat am 14. März 2020 versichert, dass die Finanzämter entsprechende Anträge „mit Augenmaß“ und „mit Blick auf die schwierige Lage entsprechend“ bearbeiten werden.

Hilfen für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe

Da Kleinunternehmer und Soloselbständige häufig  nicht über eine Arbeitslosenversicherung verfügen wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.


Schließungen von Handwerksbetrieben

Am 23. März 2020 trat in Brandenburg die Neufassung der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg  (www.landesrecht.brandenburg.de) vom 22. März 2020 in Kraft.

§ 2 Abs. 1 der Verordnung regelt Folgendes: „Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Gleiches gilt für Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bei denen dienstleistungsbedingt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten werden kann.“ Nach  § 2 Abs. 3 der Verordnung sind Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe von Absatz 1 nicht erfasst.

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Potsdam, die ein zulassungspflichtiges oder zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben (www.gesetze-im-internet.de und www.gesetze-im-internet.de/hwo) sind also von dem Verbot grundsätzlich nicht betroffen, soweit es um die Ausübung ihres Handwerks oder Gewerbes geht. Etwas anderes gilt ggf. für sog. Mischbetriebe.

Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung sind  Reinigungen und Sanitätshäuser ausdrücklich von dem Öffnungsverbot ausgenommen. Diese Betriebe haben bei der Offenhaltung ihres Betriebes die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu beachten. Sie können zudem ab sofort auch Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr vorsehen.



Zivilrechtliche Folgen

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann.  In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzöge-rungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. In dieser Situation steht die Frage im Raum, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben. Erste Antworten gibt das Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ des ZDH.

Mit Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (www.bmjv.de) wurde für Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht wie folgt eingeführt:

Ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom20.5.2003, S. 36) hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,

  1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Zudem wurde das Recht zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen beschränkt: Der Vermieter kann demnach ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.



Arbeitsrecht

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich in den Betrieb, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen von Arbeitnehmern beantworten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinen FAQs zum Coronavirus.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gibt in seinem Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“  einen Überblick über arbeitsvertragliche Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.



Kurzarbeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,

2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,

3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und

4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Bevor Sie Kurzarbeitergeld beantragen, müssen sie dieses bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Kurzarbeitergeld wird grds. frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

Die aktuellen Formulare und Ausfüllhinweise zur Kurzarbeit finden Sie über folgende Links im Internet:

Merkblätter, Formulare und Berechnungstabellen finden Sie hier:

Eine Erläuterung des Verfahrens und der Voraussetzungen finden Sie hier:

Betriebe können nach der aktuellen Rechtslage Kurzarbeit schon nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge werden ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Auch für Leiharbeiter kann  Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

Wichtig: Der Handwerksunternehmer ist nicht zur einseitigen Einführung von Kurzarbeit berechtigt. Vielmehr bedarf er hierzu einer besonderen rechtlichen Grundlage. Soweit keine tariflichen Ermächtigungsnormen existieren, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen, oder eine Betriebsvereinbarung in Betracht kommt, kann auch eine einzelvertragliche Vereinbarung den Arbeitgeber zur Einführung von Kurzarbeit berechtigen. Derartige einzelvertragliche Regelungen können entweder aus konkretem Anlass oder bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages getroffen werden.

 

Insolvenz

Mit Artikel 1, § 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (www.bmjv.de) wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach§ 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.



Ansprechpartner:

Liquiditätssicherung

Dagmar Grüner
Abteilung Betriebsberatung/Wirtschaftsförderung

Tel. +49 331 3703-300
Fax +49 331 3703-8300
dagmar.gruener--at--hwkpotsdam.de



Arbeitsrecht, Insolvenz, Kurzarbeit

Heike Wetzel
Abteilung Recht

Tel. +49 331 3703-116
Fax +49 331 3703-8116
heike.wetzel--at--hwkpotsdam.de