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Corona-Pandemie

Aktuelle Informationen für Handwerksbetriebe (Stand: 30.04.2021)

Die Handwerkskammer Potsdam unterstützt ihre Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und steht allen Mitgliedsunternehmen mit einem umfassenden Beratungsangebot zur Seite. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt.



1. Aktuelles

Am 24. April 2021 ist das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die zentrale Neuerung des Infektionsschutzgesetzes ist die „Notbremse“: Überschreiten ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. Wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen hintereinander den Wert von 100 unterschreitet, treten die verschärften Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft. Hier finden Sie die aktuellen Inzidenzahlen in Ihrem Landkreis.

Wird eine Inzidenzzahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten, müssen Verkaufsstellen des Einzelhandels in der Region schließen. Ausgenommen sind Handelsgeschäfte für Waren des täglichen Bedarfs. Geöffnet bleiben daher insbesondere der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung und Getränkemärkte, aber auch Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker und der Großhandel.

Handwerksbetriebe können auch bei Überschreiten der Inzidenz von 100 grundsätzlich weiter öffnen. Lediglich Betriebe der körpernahen Dienstleistungen müssen schließen. Dabei sind jedoch Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege ausgenommen. Hier müssen die Beteiligten bei Erbringung der Dienstleistung grundsätzlich FFP2-Masken tragen. Kunden sind zudem verpflichtet, vor Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen oder der Fußpflege ein negatives Ergebnis eines innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme durchgeführten Coronatests vorzulegen. Arbeitgeber der körpernahen Dienstleistungen sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern zweimal pro Woche eine Testangebot zu unterbreiten. Weiterhin gilt die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen und das Erfassen von Personendaten der LeistungsempfängerInnen (gem. § 1 Absatz 3 Eindämmungsverordnung) zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung. Diese Nachweise sind vier Wochen aufzubewahren. Darüber hinaus gilt eine Dokumentationspflicht über einen Nachweis des negativen Testergebnisses, welcher 14 Tage aufzubewahren ist.

In das Infektionsschutzgesetz wurde neu die Verpflichtung des Arbeitgebers aufgenommen, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist. Beschäftigte haben das Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegen stehen. Zudem besteht für Arbeitgeber auf Grundlage der Corona-Arbeitsschutzverordnung die Verpflichtung, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten.

Die brandenburgische Landesregierung hat am 23. April 2021 die in Brandenburg geltende Eindämmungsverordnung angepasst, wodurch einzelne Maßnahmen in Brandenburg noch einmal konkretisiert wurden. Diese gilt zunächst bis einschließlich 16. Mai 2021.



Ansprechpartnerin

Dr. Christiane Herberg
Abteilung Wirtschaftsförderung, Umwelt und Technologie

Tel. +49 331 3703-170
Fax +49 331 3703-8170
christiane.herberg--at--hwkpotsdam.de



2. Testpflicht

Regelmäßige Tests bieten auch in Handwerksbetrieben die Möglichkeit, Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen. Basierend auf der am 21. April 2021 beschlossenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bestehen auch für Handwerksbetriebe Testpflichten.

So haben Betriebe auf der Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherzustellen, dass sich alle Beschäftigten mindestens an einem Tag pro Woche einer Corona-Test unterziehen können. Diese Tests können zum einen in den Testzentren während der Arbeitszeit gemacht werden oder auch zu Hause per Selbsttest. Bei körpernahen Dienstleistungen wie z. B. in Friseur- und Kosmetikbetrieben, bei denen ein direkter Köperkontakt nicht vermieden werden kann, sind den Beschäftigten mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche anzubieten.

Auch Kunden sind verpflichtet, vor der Inanspruchnahme einer körpernahen Dienstleistung ein tagesaktuelles Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Corona-Infektion vorzulegen. Der Nachweis ist zu dokumentieren und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften – ebenso wie die Kontaktdatendaten - aufzubewahren.

Kostenfreie- Corona-Bürgertests in Brandenburg

Auf Grundlage der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums haben seit dem 8. März 2021 alle Bürger ohne Symptome die Möglichkeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Dafür sind im Land Brandenburg zahlreiche Teststationen für Schnelltests eingerichtet. Eine Übersicht finden Sie hier.

Bei den Schnelltests handelt es sich um sogenannte Antigen-Tests (Nachweis von Eiweißketten), die vor Ort („Point of Care“, PoC) erfolgen können. Nur durch fachlich geschultes Personal darf ein Schnelltest vorgenommen werden, außerdem sind gesonderte Räumlichkeiten und umfassende Infektionsschutzvorkehrungen für die Tester erforderlich. Sofern ein Betrieb selbst vor Ort Schnelltests anbieten möchte, kann er auf die hier benannten medizinrechtlich zugelassenen Schnelltests zurückgreifen.

Selbsttests sind gleichfalls Antigen-Tests, die jedoch individuell selbst durchgeführt werden können. Anders als bei Schnelltests müssen hierbei keine Proben aus dem tiefen Nasen- oder Rachenraum, sondern können auch solche aus dem vorderen Rachen- oder Nasenraum genommen werden. Die unter dem folgenden Link aufgeführten Tests sind bereits zugelassen und können über (Groß-) Händler oder Apotheken und auch im Internet bezogen werden: www.bfarm.de





3. Überbrückungshilfen III

Bei den Überbrückungshilfen handelt es sich um Zuschüsse zu den Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie sollen den besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen und Soloselbstständigen unterstützen.

Das Programm wurde als Überbrückungshilfe III für den Zeitraum November 2020 bis Ende Juni 2021 deutlich erweitert. Die Überbrückungshilfe III kann seit dem 10. Februar 2020 beantragt werden und betrifft Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und Soloselbständige.

Die Überbrückungshilfe III richtet sich an Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Antragsberechtigt sind dabei Unternehmen, die im betreffenden Antragsmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können Fixkostenzuschüsse erhalten. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend eines Kostenkatalogs – insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, sowie Zinsaufwendungen. Als Kostenposition anerkannt sind auch Saisonware und verderbliche Ware der Wintersaison 2020/2021. Das betrifft auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, wie z.B. Kosmetika. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden und ergänzt die Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.

Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Zudem können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten sowie Marketing- und Werbekosten gefördert werden. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019: Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet, bei Einbußen zwischen 50 und 70 Prozent sind es 60 Prozent, und bei einem Minus von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.

Erstattungsfähig sind mit der Überbrückungshilfe III auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 EUR pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020). Einmalig mit bis zu 20.000 EUR förderfähig sind Investitionen in Digitalisierung (zum Beispiel in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops, oder die Eintrittskosten bei großen Plattformen).

Die Anträge können in der Regel über "prüfende Dritte" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Soloselbstständige können ebenfalls die Überbrückungshilfe III beantragen. 

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier





4. Neustarthilfe

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige durch einen pauschalen Betriebskostenzuschuss unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung.

In einem ersten Schritt ist am 16. Februar 2021 erst einmal die Antragstellung für Soloselbständige gestartet, die als natürliche Personen selbständig tätig sind. Antragstellungen für Soloselbständige, die als Personen- oder Kapitalgesellschaften organisiert sind, sollen erst in Zukunft möglich sein.

Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist neben der Soloselbständigkeit, dass bislang keine Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend gemacht wurden. Zusätzlich muss eine starke Corona-Betroffenheit gegeben sein. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Die volle Neustarthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 Prozent zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz ist im Normalfall das Sechsfache des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Die Begünstigten verpflichten sich bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

Für die Verwendung der Neustarthilfe gibt es keine Vorgaben. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Antragstellung erfolgt ohne Einbindung prüfender Dritter.

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.





5. Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Für Unternehmen, Selbstständige und Soloselbstständige im Haupterwerb hat der Bund die „außerordentliche Wirtschaftshilfe“, die sogenannten Novemberhilfe und Dezemberhilfe bereitgestellt. Die Hilfen sollen erhebliche Umsatzausfälle aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen ausgleichen. Die Antragsfristen wurden bis zum 30.  April 2021 verlängert.

Antragsberechtigt sind direkt von Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und über Dritte betroffene Unternehmen, die aufgrund der erlassenen Schließungsverordnungen gemäß des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren und erhebliche Umsatzausfälle erlitten.

Nicht antragsberechtigt sind Betriebsschließungen, auf Grundlage späterer Beschlüsse, wie dem Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020. Dazu gehören beispielsweise Friseurbetriebe.

Die Förderhöhe beläuft sich auf bis zu 75 Prozent des Netto-Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 -anteilig für die jeweilige Dauer der tatsächlichen Schließungen. Bei Neugründungen nach dem 31. Oktober beziehungsweise 30. November 2019, kann als Vergleichsumsatz der Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Netto-Durchschnittsumsatz seit Gründung bis einschließlich 31. Oktober 2020 seit Gründung gewählt werden. Die Förderung wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

Die Antragstellung kann ausschließlich über das elektronische Antragsportal des Bundes über "prüfende Dritte" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen und nicht bereits Leistungen aus der Überbrückungshilfe I oder II beantragt haben, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt über das ELSTER-Portal stellen.

Soloselbstständige können sowohl den Monatsumsatz von November bzw. Dezember 2019 als Vergleichsumsatz zugrunde legen, alternativ den durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019.

Angerechnet werden andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November und Dezember 2020 gezahlt werden oder sich Leistungszeiträume überschneiden. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe, Kurzarbeitergeld und/ oder Sozialversicherungsbeiträgen. Programme mit nicht gleichartiger Zielsetzung, wie etwa Zuschüsse zu investiven Maßnahmen und Liquiditätsdarlehen, wie der KfW-Schnellkredit werden nicht auf die Novemberhilfe angerechnet.

Unter Umständen kann es schwierig werden, einen Steuerberater mit freien Kapazitäten zu finden. Steuerberater, die sich auf Mittelstand und Handwerk spezialisiert haben, können hier abgerufen werden.

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.







6. Kurzarbeit

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten derzeit erleichterte Voraussetzungen sowie eine gestaffelte Erhöhung beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Verbunden damit sind weitere Anreize, die Zeit der Kurzarbeit für Weiterbildung und Qualifizierung zu nutzen.

Betriebe können Kurzarbeit bereits anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind.

Für die Zeit bis zum 30. Juni 2021 werden während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 ist die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent vorgesehen, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert. Die verlängerte Bezugsdauer gilt für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens wird das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Um Einkommensverluste auszugleichen, wurde die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Von der Erhöhung profitieren Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist. Ab dem vierten Monat der Kurzarbeit erhalten sie 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent (mit Kind) Kurzarbeitergeld. Ab dem siebten Monat erfolgt eine Erhöhung auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent (mit Kind). Die Regeln gelten bis zum 31. Dezember 2021, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Hinzuverdienst, welcher aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung erzielt wird, bleibt beim Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Das Merkblatt 8a der Agentur für Arbeit finden Sie hier.

Zudem wurden zusätzliche Anreize geschaffen, Zeiten der Kurzarbeit gezielt zur beruflichen Weiterbildung zu nutzen. Sind die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt, behalten Beschäftigte weiter Anspruch auf Kurzarbeitergeld, auch wenn sie währenddessen eine Weiterbildung absolvieren. Weitere Informationen erteilt die Agentur für Arbeit hier.









7. Grundsicherung für Selbständige

Selbstständige, die pandemiebedingt in Not geraten, haben Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. März 2021. Damit sollen insbesondere Kleinunternehmer und Soloselbstständige unterstützt werden, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind. Die Selbstständigkeit muss dabei nicht aufgegeben und kann weitergeführt werden.

Bei der Regelung wird eine Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt. Für Selbstständige gilt, dass verwertbare Vermögensgegenstände (Renten- oder Lebensversicherungen), die für die Altersvorsorge bestimmt sind, grundsätzlich – bis zu einer angemessenen Höhe – nicht als Vermögen berücksichtigt werden. Besitzt das erste Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Vermögen in Höhe von über 60.000 Euro, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Für jedes weitere Mitglied gilt eine Höchstgrenze von 30.000 Euro.

Wer Grundsicherung bezieht, kann zudem Zuschüsse zu den Beiträgen für die Krankenversicherung erhalten. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Auch private Miet- und Nebenkosten kann das Jobcenter übernehmen. Wer in einem eigenen Haus oder Eigentumswohnung lebt, kann also Zuschüsse für die Nebenkosten erhalten.

Die Sofort- und Überbrückungshilfen des Bundes werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet, da diese nicht als Einkommen gelten, sondern als zweckbestimmte Einnahme. Sie gelten auch dann nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigen. Andere Betriebseinnahmen können jedoch als Einkommen gewertet werden.
Ausführliche Informationen zur Grundsicherung für Selbstständige erteilt die Arbeitsagentur hier.