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Corona-Pandemie

Aktuelle Informationen für Handwerksbetriebe (Stand: 26.11.2021)

Die Handwerkskammer Potsdam unterstützt ihre Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und steht allen Mitgliedsunternehmen mit einem umfassenden Beratungsangebot zur Seite. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt.



1. Aktuelles

Bundestag und Bundesrat haben das geänderte Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, wonach weiterhin bundesweit einheitliche Corona-Schutzvorkehrungen gelten. Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist am 24. November 2021 in Kraft getreten und gilt bis zum 19. März 2022 mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 3 Monate.

Am 19. November 2021 haben sich Bund und Länder auf einheitliche und flächendeckende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geeinigt. Diese Beschränkungen orientieren sich in drei Stufen an der Hospitalisierungsrate im jeweiligen Bundesland.

Die brandenburgische Landesregierung hat diesen neuen Maßstab im Zuge der Überarbeitung in die neue brandenburgische Eindämmungsverordnung aufgenommen. Die Eindämmungsverordnung ist am 24. November 2021 in Kraft getreten und gilt bis zum 15. Dezember 2022.

1.1. 3G-Regel für Beschäftigte in Betrieben/ Home-Office

Basierend auf der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gilt seit dem 24. November 2021 die 3G-Regel für den Arbeitsplatz.

Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen. Die 3G-Regel gilt auch für betriebliche veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte.

Ungeimpfte Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige Testnachweise vorlegen können. Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt werden. Hier finden Sie eine Vorlage für die Dokumentation der Selbsttests. Die Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anzubieten.

Arbeitgeber müssen die Einhaltung der 3G-Regel durch Nachweiskontrollen der Tests überwachen und regelmäßig dokumentieren. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten.

Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen gegen Kontroll- bzw. Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen einen Bußgeldrahmen von bis zu einer Höhe von 25.000 Euro vor.

Die Beantwortung auf häufig gestellte Fragen zu den neuen Regelungen finden Sie hier.

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes regelt zudem, dass seit dem 24. November 2021 dort, wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden soll.

So müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Arbeitsplätze im Homeoffice sind keine Arbeitsstätten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, sodass Beschäftigte, die ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten, keinen entsprechenden Nachweispflichten hinsichtlich der Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit unterliegen.

1.2. Neue Eindämmungsmaßnahmen in Brandenburg

Für das Land Brandenburg gilt grundsätzlich die 2G-Regel als Zutrittsvoraussetzung. Sie gilt beispielsweise zwingend für Veranstaltungen, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe (bei geschäftlichen bzw. dienstlichen veranlassten Übernachtungen kann alternativ ein Testnachweis vorgelegt werden), Verkaufsstellen des Einzelhandels (mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte, Optiker und Hörgeräteakustiker, Baufachmärkte, Reinigung und Waschsalon, Werkstätten für Fahrräder und Kfz etc.).

Die körpernahen Dienstleistungen wie das Friseur- und Kosmetikhandwerk dürfen weiterhin erbracht werden, können allerdings grundsätzlich nur von Kundinnen und Kunden in Anspruch genommen werden, die entweder geimpft oder genesen sind (2G-Regel). Ausgenommen von dieser Regel sind Personen, die sich nicht impfen lassen können und ein Attest des Arztes hierüber vorlegen. Für diese Personen ist zudem ein Negativ-Test in Form eines Schnelltests (max. 24 Stunden alt) bzw. PCR-Tests (max. 48 Stunden alt) erforderlich. Ebenfalls ausgenommen von dieser Reglung sind Kinder unter 12 Jahren. Jugendliche unter 18 Jahren, die einen Negativ-Test in Form eines Schnelltests (max. 24 Stunden alt) bzw. PCR-Tests (max. 48 Stunden alt) vorlegen können, dürfen ebenfalls bedient werden. Wie bisher sind die allgemeinen Hygieneregeln zu beachten. Zudem sind Kontaktdaten zu erfassen und ein individuelles Hygienekonzept zu erstellen. Zusätzlich hat jeder Betriebsinhaber durch Anbringung eines Hinweises im Zutrittsbereich kenntlich zu machen, dass der Zutritt nur nach 2G-Regel erlaubt ist.

1.4. Impf- und Testmöglichkeiten

Seit dem 13. November 2021 gibt es wieder das Angebot der Bürgertests, wonach jeder die Möglichkeit hat, sich einmal pro Woche kostenfrei testen zu lassen.

Außerdem wollen Bund, Länder und Kommunen die Impfangebote ausweiten. Hierzu sollen mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, niederschwellige Angebote, Arztpraxen, Betriebsärzte und Ärzte der Gesundheitsämter in die Impfkampagne einbezogen werden.

Arbeitgeber sollen ihre Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufklären und über die Möglichkeit einer Impfung informieren – und zwar auch ausdrücklich in der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung. Sie sollen ermöglichen, dass ihre Beschäftigten Impfangebote im Betrieb oder extern, z. B. durch mobile Impfteams, während der Arbeitszeit wahrnehmen können (Impfunterstützungsgebot).



Ansprechpartnerin

Dr. Christiane Herberg
Abteilungsleiterin Wirtschaftsförderung, Umwelt und Technologie

Tel. +49 331 3703-170
Fax +49 331 3703-8170
christiane.herberg--at--hwkpotsdam.de

2. Neustarthilfen

Die Überbrückungshilfe III Plus - einschließlich der Neustarthilfe - und Regelungen zur Kurzarbeit wurden um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

2.1. Neustarthilfe PLUS 2021

Die Neustarthilfe Plus schließt mit höheren Vorschüssen an die Neustarthilfe an und umfasst den Förderzeitraum 1. Juli - 30. September 2021. Sie unterstützt weiterhin Solo-Selbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Bei dieser Hilfe wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro pro Monat für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhöht.

Folgende Bedingungen müssen die Antragsteller erfüllen:

  • selbständig tätig sein, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben (ggf. inklusive ihrer anteiligen selbständigen Einkünfte aus einer Personengesellschaft)
  • ihre Selbständigkeit im Haupterwerb ausüben, d. h. hieraus mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte beziehen
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein
  • die Überbrückungshilfe III Plus nicht in Anspruch genommen haben und
  • schon vor dem 1. November 2020 selbständig tätig gewesen sein.

Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird die Neustarthilfe Plus zunächst als Vorschuss ausgezahlt. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums wird die Höhe der Neustarthilfe Plus genau berechnet – und zwar auf Grundlage des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Juli bis September 2021. Antragsteller, deren Umsatzeinbußen 60 Prozent und mehr betragen, können den Vorschuss in voller Höhe behalten.

Zunächst kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021.

Da sich der dreimonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe Plus (Juli bis September 2021) nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw. Dezember 2020) überschneidet, kann die Neustarthilfe Plus somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.



2.2. Neustarthilfe 2021

Die Neustarthilfe richtet sich an Solo-Selbständige und kleine Kapitalgesellschaften, die im Förderzeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 coronabedingt hohe Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um einen pauschalen Betriebskostenzuschuss bis zu einer Höhe von 7.500 Euro für Solo-Selbständige und bis zu 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Die Neustarthilfe kann einmalig beantragt werden, die Antragstellung ist möglich bis zum 31. Oktober 2021. Die Neustarthilfe wird zusätzlich zu anderen Leistungen, wie z. B. der Grundsicherung, ausgezahlt, aber nicht auf diese angerechnet.

Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe überschneidet sich nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw. Dezember 2020). Somit kann die Neustarthilfe zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden. Dagegen kann die Neustarthilfe nicht beantragt werden, wenn für den gleichen Zeitraum bereits eine Förderung durch Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird - und umgekehrt. Insbesondere für Betriebe, die nur geringe Fixkosten haben, bietet sich die Beantragung der Neustarthilfe an.

Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

  1. Soloselbständige, mit oder ohne Personengesellschaften
  2. Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften)
  3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften).

Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften aller Branchen können die Neustarthilfe beantragen, wenn sie hauptberuflich selbständig tätig sind, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben

  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind,
  • die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen haben und
  • bereits vor dem 1. Mai 2020 selbständig tätig waren.

Zu Personengesellschaften zählen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine offene Handelsgesellschaft (OHG) oder eine Kommanditgesellschaft (KG).

Die Antragstellung für Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaft erfolgt über prüfende Dritte oder kann mit Nutzung eines ELSTER-Zertifikats beantragt werden. Die Kosten für den prüfenden Dritten werden anteilig übernommen.

Kapitelgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften) sind antragsberechtigt, wenn die Kapitalgesellschaft

  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als
  • freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
  • zu 100 Prozent von ihrem Gesellschafter gehalten wird,
  • der Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
  • die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
  • vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurde.

Eine Kapitalgesellschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen und gilt als eine “juristische Person”, die auch Antragsteller und Empfänger der Neustarthilfe ist. Mögliche Rechtsformen der „Ein-Personen-Kapitalgesellschaft“ sind die Ein-Personen-GmbH oder Ein-Personen-AG sowie die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG).

Die Antragstellung von Solo-Selbständigen, die einen Antrag für ihre Ein-Personen-Kapitalgesellschaft stellen, erfolgt mit Hilfe eines prüfenden Dritten.

Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft) können Neustarthilfe beantragen, wenn diese

  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
  • von einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 Prozent gehalten wird und dieser Gesellschafter
  • mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
  • höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
  • bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
  • die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
  • vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurde.

Auch die Solo-Selbständigen, die einen Antrag für ihre Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft stellen, benötigen ebenfalls die Unterstützung eines prüfenden Dritten.

Wenn die Voraussetzungen für die Neustarthilfe erfüllt sind, wird diese als Vorschuss ausgezahlt und beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, also die Hälfte des Umsatzes in 2019. Davon werden einmalig 50 Prozent als Neustarthilfe ausgezahlt – maximal bis 7.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und maximal 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften.

Nach Ablauf des Förderzeitraums – also ab Juli 2021 – sind die Begünstigten verpflichtet, eine Endabrechnung für die Monate Januar bis Juni 2021 zu erstellen und bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. Basierend auf der Endabrechnung der realisierten Umsätze wird die Höhe der Neustarthilfe berechnet. Soloselbständige bzw. Kapitalgesellschaften können den Vorschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent hatten.

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.



3. Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfe III Plus - einschließlich der Neustarthilfe - und Regelungen zur Kurzarbeit wurden um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

3.1. Überbrückungshilfe III PLUS

Es kann Überbrückungshilfe III Plus beantragt werden, die auf die bisherigen Regelungen der ÜBH III aufsetzt. Im Rahmen dieser Hilfe werden Corona-Hilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Freiberufler und Freiberuflerinnen und Soloselbständige gewährt. Die Antragstellung erfolgt über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und/oder Rechtsanwälte.

Folgende Veränderungen zeichnet die Überbrückungshilfe III PLUS aus:

  • der Förderzeitraum betrifft die Monate Juli - Dezember 2021
  • Personalkostenhilfe: Personalaufwendungen im Förderzeitraum werden entweder mit der Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) oder mit der Personalkostenpauschale für Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, gefördert
  • Anwalts- und Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (StaRUG) bis 20.000 Euro pro Monat.

Weitere Informationen finden Sie in unter: https://www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020/ueberbrueckungshilfe-uebh-iii-plus/



3.2. Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III richtet sich an Unternehmen, Soloselbständige sowie Existenzgründer, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden. Erst- und Änderungsanträge konnten bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden und umfassen den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Wer bereits die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten hat, ist für diese Monate im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht antragsberechtigt. Die Überbrückungshilfe III kann in solchen Fällen nur dann beantragt werden, wenn die Anträge auf November- und/ oder Dezemberhilfe zuvor zurückgenommen wurden.

Bei der Überbrückungshilfe III handelt es sich um Zuschüsse zu den Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Voraussetzung sind coronabedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent für jeden Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 (vorher 30. April 2020) gegründet wurden, und in begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen, gelten besondere Vorschriften.

Zu den erstattungsfähigen Fixkosten zählen insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen und andere fixe Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen sowie Zinsaufwendungen. Auch Personalaufwendungen werden mit 20 % der Fixkosten gefördert, sofern sie nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind. Erstattungsfähig sind auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 EUR pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Dies ist rückwirkend bis März 2020 gültig. Einmalig mit bis zu 20.000 EUR förderfähig sind zudem Investitionen in Digitalisierung, wie zum Beispiel der Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops, oder die Eintrittskosten bei großen Plattformen.

Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, verglichen mit dem Referenzmonat des Jahres 2019. Bei Umsatzrückgängen:

  • zwischen 30 und 50 % werden 40 % der Fixkosten erstattet
  • bei Einbußen zwischen 50 und 70 % sind es 60 %
  • und bei einem Minus von mehr als 70 % werden 100% (vorher 90 %) der Fixkosten erstattet.

Mit deutlichen Verbesserungen der Bedingungen bei der Überbrückungshilfe III und einem neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss möchte die Bundesregierung weiterhin Unternehmen unterstützen, die von der aktuellen Corona-Krise besonders stark betroffen sind. Den neu eingeführten Eigenkapitalzuschuss können Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten, sofern sie im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 in drei Monaten oder mehr einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 % verkraften mussten. Ein Änderungsantrag kann seit dem 27. April 2021 gestellt werden.

In diesem Fall können Unternehmen bis zu 40 % der in der Überbrückungshilfe III für die förderfähigen Fixkosten zusätzlich als Eigenkapitalzuschuss erhalten. Die genaue Höhe des jeweiligen Eigenkapitalzuschusses für Monate mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % ist wie folgt:

  • 1. und 2. Monat: kein Zuschlag
  • 3. Monat: 25 %
  • 4. Monat: 35 %
  • 5. und jeder weitere Monat: 40 %

Neu ist auch, dass Unternehmen und Soloselbstständige ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung erhalten. Beide Zuschüsse können nicht beantragt werden. Die Anträge können in der Regel über "prüfende Dritte" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Die Kosten werden bezuschusst.

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.



4. Corona-Härtefallfonds

Der Corona-Härtefallfonds ist am 19. Mai 2021 an den Start gegangen. Der Härtefallfonds richtet sich an Betriebe und Solo-Selbstständige, die eine pandemiebedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben und außerordentliche Belastungen in Form von Fixkosten tragen müssen. Antragsberechtigt sind diese, wenn die bestehenden Corona-Hilfsprogramme wie z. B. November-, Dezemberhilfe oder Überbrückungshilfen aufgrund besonderer Fallkonstellationen nicht greifen. Die Anträge auf Unterstützung konnten bis zum 15. November 2021 über die Website www.haertefallhilfen.de gestellt werden. Im Fonds für die märkischen Unternehmen stehen gut 45 Mio. Euro aus Mitteln des Bundes und der Länder zur Verfügung. Die Förderhöhe beträgt im Einzelfall bis zu 100.000 Euro. Die Anträge sind über einen Steuerberater oder einen anderen Prüfenden Dritten zu stellen. Beizufügen ist der Ablehnungsbescheid aus einem vorangegangenen Corona-Antrag. Abgewickelt wird das Antragsverfahren über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Ferner ist eine Härtefallkommission eingerichtet worden, in der neben Ministerien u. a. Vertreterinnen und Vertreter von Kammern, Verbänden und Gewerkschaft vertreten sind. Damit soll gewährleistet sein, dass bei schwierigen Fällen kompetente Fachleuten, die nah an den Betrieben sind, ihre Sachkenntnis einbringen können.
Hier finden Sie Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Brandenburg www.haertefallhilfen.de/Haertefallhilfe-in-Ihrem-Bundesland/Brandenburg.



5. Kurzarbeit

Die Überbrückungshilfe III Plus - einschließlich der Neustarthilfe - und Regelungen zur Kurzarbeit wurden um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten derzeit erleichterte Voraussetzungen sowie eine gestaffelte Erhöhung beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Verbunden damit sind weitere Anreize, die Zeit der Kurzarbeit für Weiterbildung und Qualifizierung zu nutzen.

Betriebe können Kurzarbeit bereits anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind.

Für die Zeit bis zum 30. Juni 2021 werden während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 ist die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent vorgesehen, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert. Die verlängerte Bezugsdauer gilt für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens wird das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Um Einkommensverluste auszugleichen, wurde die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Von der Erhöhung profitieren Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist. Ab dem vierten Monat der Kurzarbeit erhalten sie 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent (mit Kind) Kurzarbeitergeld. Ab dem siebten Monat erfolgt eine Erhöhung auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent (mit Kind). Die Regeln gelten bis zum 31. Dezember 2021, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Hinzuverdienst, welcher aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung erzielt wird, bleibt beim Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Das Merkblatt 8a der Agentur für Arbeit finden Sie hier.

Zudem wurden zusätzliche Anreize geschaffen, Zeiten der Kurzarbeit gezielt zur beruflichen Weiterbildung zu nutzen. Sind die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt, behalten Beschäftigte weiter Anspruch auf Kurzarbeitergeld, auch wenn sie währenddessen eine Weiterbildung absolvieren. Weitere Informationen erteilt die Agentur für Arbeit hier.



6. Grundsicherung für Selbständige

Selbstständige, die pandemiebedingt in Not geraten, haben Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. März 2021. Damit sollen insbesondere Kleinunternehmer und Soloselbstständige unterstützt werden, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind. Die Selbstständigkeit muss dabei nicht aufgegeben und kann weitergeführt werden.

Bei der Regelung wird eine Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt. Für Selbstständige gilt, dass verwertbare Vermögensgegenstände (Renten- oder Lebensversicherungen), die für die Altersvorsorge bestimmt sind, grundsätzlich – bis zu einer angemessenen Höhe – nicht als Vermögen berücksichtigt werden. Besitzt das erste Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Vermögen in Höhe von über 60.000 Euro, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Für jedes weitere Mitglied gilt eine Höchstgrenze von 30.000 Euro.

Wer Grundsicherung bezieht, kann zudem Zuschüsse zu den Beiträgen für die Krankenversicherung erhalten. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Auch private Miet- und Nebenkosten kann das Jobcenter übernehmen. Wer in einem eigenen Haus oder Eigentumswohnung lebt, kann also Zuschüsse für die Nebenkosten erhalten.

Die Sofort- und Überbrückungshilfen des Bundes werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet, da diese nicht als Einkommen gelten, sondern als zweckbestimmte Einnahme. Sie gelten auch dann nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigen. Andere Betriebseinnahmen können jedoch als Einkommen gewertet werden.
Ausführliche Informationen zur Grundsicherung für Selbstständige erteilt die Arbeitsagentur hier.