Corona Virus AdobeStock_319718852-komprimiert
Fotolia/Romolo Tavani

Corona-Krise

Aktuelle Informationen für Handwerksbetriebe (Stand: 22.01.2021)

Die Handwerkskammer Potsdam unterstützt ihre Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und steht allen Mitgliedsunternehmen mit einem umfassenden Beratungsangebot zur Seite. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt.



1. Aktuelles

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am 19. Januar 2021 die Verlängerung der geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen und zum Teil verschärft. Die Landesregierung hat daraufhin die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (5. SARS-CoV-2-EindV) veröffentlicht. Sie tritt am 23. Januar 2021 in Kraft und setzt die bestehenden Einschränkungen fort bis zunächst 14. Februar 2021.

Auch nach der neuen Eindämmungsverordnung sind Handwerksbetriebe von Schließungsanordnungen weitgehend nicht unmittelbar betroffen. Lediglich körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Neben Kosmetikstudios müssen daher auch Friseursalons weiterhin schließen. Ausgenommen davon sind Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Dazu zählt insbesondere Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

Neu geregelt sind die zulässigen Varianten von medizinischen Mund-Nase-Bedeckungen. Diese sind für einige Handwerke und Verkaufsstellen verpflichtend. So haben Mitarbeitende in Geschäften (Schuster, Bäckerei oder Konditorei) eine Maske zu tragen, die den Anforderungen des § 2 der neuen Verordnung entspricht. Eine einfache Stoffmaske oder Vergleichbares reicht nicht mehr aus. Über aktuelle Änderungen in Brandenburg informiert das Land hier.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat angekündigt, mit einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit Wirkung ab dem 27. Januar 2021 weitere Festlegungen zum Arbeitsschutz zu treffen. In der Verordnung, die bislang als Entwurf vorliegt, sollen insbesondere die Möglichkeiten zum Homeoffice ausgeweitet werden.

Ansprechpartner

Dr. Michael Burg
Abteilungsleiter Betriebsberatung/Wirtschaftsförderung

Tel. +49 331 3703 170
Fax +49 331 3703 8170
michael.burg--at--hwkpotsdam.de



2. Überbrückungshilfen III

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die bisherige „Überbrückungshilfe II“ ausgeweitet und die bis Ende Juni 2021 geltende „Überbrückungshilfe III“ entsprechend angepasst und nochmals verbessert.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Soloselbständige. Die „Überbrückungshilfe III“ sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro. Es sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (maximal 50.000 Euro) ermöglicht werden.

Erstattungsfähig sind wie in den ersten beiden Überbrückungshilfen weiterhin Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der „Überbrückungshilfe III“, also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:

  • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
  • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
  • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.

Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.
Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.

Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind:

  1. Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind,
  2. Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober beziehungsweise den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind und
  3. diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben.

Die „Überbrückungshilfe III“ steht im Dezember 2020 für die Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 im Dezember zusätzlich geschlossen werden. Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen umfasst sowohl die direkt geschlossenen Unternehmen als auch diejenigen Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen (indirekt Betroffene).

Für diese Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat.

Die „Überbrückungshilfe III“ steht für den Zeitraum der Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zur Verfügung, in denen sie aufgrund der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben beziehungsweise indirekt von den Schließungen betroffen sind.

Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind auch diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oder indirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu verzeichnen haben. Schon bisher sieht die Überbrückungshilfe III daher für November und Dezember 2020 vor, dass Unternehmen für diese beiden Monate antragsberechtigt sind, die einen Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresumsatz von 40 Prozent aufweisen. Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert, sodass Unternehmen anspruchsberechtigt sind, deren Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Ihnen steht dann die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu. Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei den in der Überbrückungshilfe III üblichen 200.000 Euro pro Monat.

Es gilt weiterhin, dass Unternehmen, die von April bis Dezember 2020 einen Umsatzrückgang von entweder 50 Prozent an zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder von 30 Prozent im Gesamtzeitraum April bis Dezember 2020 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 zu verzeichnen hatten, grundsätzlich im gesamten ersten Halbjahr 2021 antragsberechtigt sind. Die prozentuale Erstattung der Fixkosten für den Förderzeitraum ist abhängig vom konkreten Umsatzrückgang im betreffenden Monat 2021. Es gilt die übliche Obergrenze von 200.000 Euro pro Monat.



3. Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Mit der „Dezemberhilfe“ werden analog der „Novemberhilfe“ im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt. Einige Hilfen bedürfen noch der beihilferechtlichen Genehmigung. Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der „Novemberhilfe“ über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Das Finanzvolumen der „Dezemberhilfe“ wird sich voraussichtlich auf ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung belaufen. Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der „Novemberhilfe“.

Mit der „Dezemberhilfe“ werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.

Erste Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier.





4. Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld erfordert, dass Betriebe bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So müssen beispielsweise mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben und die Angestellten Überstunden und positive Zeitguthaben abgebaut haben.

Die Bezugsdauer für Kurzarbeit wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, wenn die beantragenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Gleichzeitig wird das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Bei Betrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Nutzen die Unternehmen die Kurzarbeitsphase für die Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, kann die Erstattung auf 100 Prozent erhöht werden.

Zu beachten ist, dass die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf die finanzielle Unterstützung der „Novemberhilfe“ angerechnet wird.

Die Bundesagentur für Arbeit informiert hier umfassend zum Inhalt und zum Verfahren bei Kurzarbeit. Die Vereinfachungen gelten befristet zunächst bis zum 31. Dezember 2020.



5. Insolvenz

Unternehmen müssen derzeit trotz Vorliegen der Insolvenz-Voraussetzungen nicht, wie sonst vorgeschrieben, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Die Bundesregierung hat die Insolvenzantragspflichten für Unternehmen weiter eingeschränkt und das Gesetz zur Insolvenzaussetzung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Unternehmen, die wegen der Pandemie angeschlagen sind, haben somit mehr Spielraum bekommen, um staatliche Hilfen zu beantragen und ihre Sanierung voranzutreiben. Die Verlängerung gilt allerdings nur für Unternehmen, die überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig sind.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass - anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen - bei überschuldeten Unternehmen Chancen bestehen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

6. Grundsicherung

Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt Selbstständigen, die hilfsbedürftig werden, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beim zuständigen Jobcenter zu beantragen. Die Selbständigkeit kann dabei bestehen bleiben.

er Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage insbesondere für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige einen erleichterten Zugang mit großzügigeren Regelungen beim Schonvermögen geregelt. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende 2021 verlängert werden. Weitere Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.



7. Zivilrechtliche Folgen

Aufgrund der Corona-Krise kann es bei Handwerksbetrieben oder ihren Lieferanten nach wie vor sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht wie vereinbart erbracht werden können.

Über Ansprüche von Handwerksbetrieben gegenüber ihren Lieferanten und den Pflichten von Handwerkern gegenüber ihren Kunden hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) das Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ veröffentlicht.

8. Arbeitsrecht

Zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Krise informiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) insbesondere zu den möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsleistungen und die bestehenden Mitteilungspflichten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert über relevante Themen aus dem Arbeitsrecht in der aktuellen Situation. Antworten auf die 12 wichtigsten Fragen zu „Coronavirus & Arbeitsrecht“ finden Sie hier.

Fragen zum Arbeitsschutz, zum betrieblichen Infektionsschutzstandard sowie zu Entschädigungsansprüchen für Eltern, die wegen notwendiger Kinderbetreuung Einkommensverluste haben, beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier.

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Potsdam können sich bei weitergehenden Fragen jederzeit auch an die Betriebsberaterinnen und Betriebsberater der Handwerkskammer Potsdam wenden.