Corona Virus AdobeStock_319718852-komprimiert
Fotolia/Romolo Tavani

Corona-Krise

Bund verlängert Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen

Die Handwerkskammer Potsdam unterstützt ihre Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und steht allen Mitgliedunternehmen mit einem umfassenden Beratungsangebot zur Seite. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt.



1. Aktuelles

Die Bundesregierung hat sich am 25. August 2020 auf weitere Schritte zum Abfedern der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Für das Handwerk relevant sind dabei vor allem Vereinbarungen zu Überbrückungshilfen, zum Kurzarbeitergeld und zum Insolvenzrecht. Die Bundesregierung informiert  im Internet über neue Regelungen und hat hier relevante Informationen zu verschiedenen Themenkomplexen zusammengefasst.

Die brandenburgische Landesregierung hat zuletzt am 20. Oktober 2020 eine neue Corona-Umgangsverordnung bekanntgegeben. Darin sind insbesondere die neuen Schutzstufen vorgeschrieben, die je nach Infektionsgeschehen (gemessen an der 7-Tages-Inzidenz) einzuhalten sind. Davon betroffen sind auch zunehmende betriebliche und private Bereiche, wie die Anzahl von Gästen bei Veranstaltungen oder Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum oder ein Alkohol-Ausschankverbot.

Über aktuelle Änderungen informiert das Land hier.

Ansprechpartner

Dr. Michael Burg
Abteilungsleiter Betriebsberatung/Wirtschaftsförderung

Tel. +49 331 3703 170
Fax +49 331 3703 8170
michael.burg--at--hwkpotsdam.de



2. Überbrückungshilfen

Zur Sicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen hat der Bund bei Corona bedingten Umsatzausfällen die Überbrückungshilfen verlängert. Die Laufzeit dieser zweiten Phase der Überbrückungshilfen wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Anträge für die erste Stufe können nicht mehr gestellt werden.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen erfolgt wie gehabt über eine bundesweit geltende Antragsplattform. Die Antragstellung muss über den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen, die sich dafür im Internet registrieren lassen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, wenn ihr Umsatz in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten 2019 eingebrochen ist. Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende Fixkosten. Zu den Fixkosten gehören insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben sowie Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Neu ist, dass bis zu 20 Prozent der förderfähigen Fixkosten als Personalkostenpauschale geltend gemacht werden können. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Die Überbrückungshilfen II erstatten einen höheren Anteil als noch die Überbrückungshilfe I in Höhe von:

• 90 Prozent (zuvor 80 Prozent) der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
• 60 Prozent (zuvor 50 Prozent) der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent und
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfen beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die gesonderte Förderung für Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten wurde ersatzlos gestrichen.

Ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe II und zu den einzelnen förderfähigen Kostenarten finden Sie in den häufigen Fragen (FAQ) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesfinanzministeriums. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse ist in Brandenburg die Investitionsbank des Landes (ILB), die hier weitere Informationen bietet.



3. Kurzarbeit

Die Bezugsdauer für Kurzarbeit soll auf maximal 24 Monate – längstens bis zum 31. Dezember 2021 – verlängert werden, wenn die beantragenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Gleichzeitig wird das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Bei Betrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Nutzen die Unternehmen die Kurzarbeit-Phase für die Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, kann die Erstattung auf 100 Prozent erhöht werden. 

Die BA informiert hier umfassend zum Inhalt und dem Verfahren bei Kurzarbeit. Die Vereinfachungen gelten befristet zunächst bis zum 31. Dezember 2020.



4. Insolvenz

Unternehmen müssen derzeit trotz Vorliegen der Insolvenz-Voraussetzungen nicht wie sonst vorgeschrieben innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Die Bundesregierung hat auch hier für mehr Rechtssicherheit gesorgt und die Folgen für Unternehmen weiter abgemildert und das Gesetz zur Insolvenzaussetzung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Unternehmen, die wegen der Pandemie angeschlagen sind, haben somit mehr Spielraum bekommen, um staatliche Hilfen zu beantragen und ihre Sanierung voranzutreiben. Die Verlängerung gilt allerdings nur für Unternehmen, die überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig sind. 

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bei überschuldeten Unternehmen Chancen bestehen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.



5. Grundsicherung

Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt Selbstständigen, die hilfsbedürftig werden, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beim zuständigen Jobcenter zu beantragen. Die Selbständigkeit kann dabei bestehen bleiben.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage insbesondere für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige einen erleichterten Zugang mit großzügigeren Regelungen beim Schonvermögen geregelt. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende 2021 verlängert werden.

Weitere Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung



6. Zivilrechtliche Folgen

Aufgrund der Corona-Krise kann es bei Handwerksbetrieben oder ihren Lieferanten nach wie vor zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen.  In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht wie vereinbart erbracht werden können.

Über Ansprüche von Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und den Pflichten von Handwerker gegenüber ihren Kunden hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)  das Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ veröffentlicht.

7. Arbeitsrecht

Zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Krise hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hier einen Leitfaden veröffentlicht. Der Leitfaden informiert insbesondere zu den möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsleitungen und die bestehenden Mitteilungspflichten.  Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert über relevante Themen aus dem Arbeitsrecht in der aktuellen Situation.

Fragen zum Arbeitsschutz, zum betrieblichen Infektionsschutzstandard sowie zu Entschädigungsansprüchen für Eltern, die wegen notwendiger Kinderbetreuung Einkommensverluste haben, beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier.

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Potsdam können sich bei weitergehenden Fragen jederzeit auch an die Betriebsberaterinnen und Betriebsberater der Handwerkskammer Potsdam wenden.