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Corona-Krise

Informationen für Handwerksbetriebe (Stand: 20.05.2020)

Die Handwerkskammer Potsdam unterstützt ihre Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und informiert an dieser Stelle - laufend aktualisiert - über die wichtigsten Regelungen für Handwerksbetriebe



1. Aktuelles

Die Bundesregierung informiert unter www.bundesregierung.de tagesaktuell über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und hat unter www.bundesregierung.de/breg-de relevante Informationen zu verschiedenen Themenkomplexen zusammengefasst.

Das Land Brandenburg hat unter www.brandenburg.de ein Corona-Infoportal eingerichtet, das alle relevanten Ansprechpartner und Themen bündelt.

In der Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten am 6. Mai 2020 wurden weitere Lockerungen der bestehenden Anti-Corona-Auflagen vereinbart und ein Fahrplan für die kommenden Wochen entwickelt. (siehe hier: www.bundesregierung.de) Die brandenburgische Landesregierung hat am Freitag, den 8. Mai 2020 eine Neufassung der Eindämmungsverordnung beschlossen. Erfreulich ist, dass die Interventionen des Handwerkskammertages des Landes Brandenburg Erfolg hatten: Seit Montag, dem 11. Mai sind, unter Einhaltung der Hygieneauflagen, körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Fußpflege oder Kosmetik wieder gestattet, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) hat dazu am 8. Mai 2020 einen Arbeitsschutzstandard erarbeitet, der von Kosmetiker*innen bei Wiederöffnung zu beachten ist (www.bgw-online.de).

Am Freitag, den 8. Mai 2020, wurde in Brandenburg die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung neu gefasst, mit der die auch für das Handwerk relevanten  Einschränkungen zur Eindämmung des Corona Virus geregelt werden (https://bravors.brandenburg.de).

Zusätzlich gibt es verschiedene regionale Eindämmungsregelungen, die auch für Handwerksbetriebe relevant sein können. So haben verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte mittlerweile Allgemeinverfügungen erlassen (z. B. Potsdam: www.potsdam.de, Oberhavel: www.oberhavel.de, Potsdam-Mittelmark: www.potsdam-mittelmark.de).

Nähere Informationen enthalten insoweit die Internetauftritte der Landkreise und kreisfreien Städte.

Seit dem 4. Mai 2020 dürfen Friseurbetriebe wieder öffnen.  Die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) hat dazu am 22. April 2020 einen Arbeitsschutzstandard erarbeitet, der von Friseurbetrieben bei Wiederöffnung zu beachten ist (https://www.bgw-online.de).

Mit dem 27. April 2020 ist die Kindernotbetreuung für Berufstätige in Brandenburg ausgeweitet worden. Alleinerziehende können nun, unabhängig von ihrer jeweiligen Arbeitsstelle, ihre Kinder in die Notbetreuung geben. Zudem wurde die schon bisher geltende Ein-Eltern-Regelung jetzt auf alle Bereiche der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Die im Einzelnen differierenden Regelungen der Landkreise und der kreisfreien Städte finden sich im Internet.

Für Sorgeberechtigte, die eine Notbetreuung nicht nutzen können und wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es für längstens 6 Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, höchstens jedoch 2.016 Euro/Monat. In § 56 des Infektionsschutzgesetzes ist ein entsprechender Entschädigungsanspruch bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen worden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen (https://lavg.brandenburg.de). Nähere Informationen enthält der Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.bmas.de

Ansprechpartner

Liquiditätssicherung, Kurzarbeit

Dagmar Grüner
Abteilung Betriebsberatung/Wirtschaftsförderung

Tel. +49 331 3703-300
Fax +49 331 3703-8300
dagmar.gruener--at--hwkpotsdam.de

Arbeitsrecht, Insolvenz

Heike Wetzel
Abteilung Recht

Tel. +49 331 3703-116
Fax +49 331 3703-8116
heike.wetzel--at--hwkpotsdam.de

2. Liquiditätssicherung

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind für Handwerksbetriebe liquiditätssichernde Maßnahmen von großer Bedeutung.

Für einen schnellen Überblick über die von der Bundesregierung und den Ländern ausgegebenen Hilfen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise erstellt, die im Internet heruntergeladen werden kann:

Brandenburgische Betriebe mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die durch die Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, sollen im Rahmen des Programms „Soforthilfe Corona Brandenburg“ unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Das Verfahren wird über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) abgewickelt. Das Antragsformular und weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten der ILB: www.ilb.de

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auch über 100 Erwerbstätige hinaus, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in eine akute finanzielle Notsituation oder andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können sich an die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden (www.wfbb.de). Andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten können beispielsweise akute Mitarbeiterbedarfe sein, unterbrochene Lieferketten oder akute technologische Anforderungen für Prozessumstellungen.

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern über ihre Hausbank den neuen „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand“ beantragen. Der Kredit wird ohne Risikoprüfung gewährt und ist zu 100 % durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Das erhöht für Betriebe die Chancen deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Die KfW bietet darüber hinaus weitere zinsgünstige Kreditprogramme  für Betriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern an. Interessierte können online die für ihren Bedarf passende Unterstützung finden und das Gespräch mit der Hausbank vorbereiten (Vorbereitung Kreditantrag). Weitere Informationen zu den Kreditprogrammen der KfW finden sich im Internet unter: www.kfw.de

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hat angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich zwischenzeitlich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften dem Vorbild der BG Bau folgen. Wir empfehlen den von den Auswirkungen des Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Unternehmen, die sich wegen der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollen zudem durch erleichterte Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die fällig werdenden Beiträge zunächst für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden. Stundungen werden zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 gewährt. Dies gilt auch für freiwillige Mitglieder.

Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg hat am 14. März 2020 mitgeteilt, dass die Finanzämter Anträge auf Stundung und/ oder Anpassung der Vorauszahlungen von Steuerforderungen „mit Augenmaß“ und „mit Blick auf die schwierige Lage entsprechend“ bearbeiten werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus, betroffen ist. Weitere Informationen und ein Musterformular findet sich im Internet:  https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661985.de?highlight=stundung

Als Hilfen für Soloselbständige und Kleinstbetriebe beim Lebensunterhalt ist der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Die FAQ zum Sozialschutz-Paket sind auf der Homepage des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) zu finden.

Um die Sozialleistungen beantragen zu können, ist ein Vereinfachter Antrag auf Grundsicherung / Arbeitslosengeld II sowie die Vereinfachte Anlage für Einkommen aus Selbstständigkeit vollständig ausgefüllt und unterschrieben beim zuständigen Jobcenter einzureichen – per Post, Hausbriefkasten oder E-Mail. Weitere Informationen sind auch auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abrufbar.



3. Kurzarbeit

Muss aufgrund der aktuellen Situation wegen eines Arbeitsausfalls vorübergehend die regelmäßige Arbeitszeit in einem Betrieb verringert werden, kann in Handwerksbetrieben die Kurzarbeiterregelung genutzt werden.

Betriebe können nach der aktuellen Rechtslage Kurzarbeit schon nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge werden ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Auch für Leiharbeiter kann  Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Nach der rückwirkend zum 31. Januar 2020 in Kraft getretenen Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 16. April 2020 (www.bgbl.de) beträgt die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld nicht mehr nur 12, sondern  (befristet bis zum 31. Dezember 2020) 21 Monate. 

Die Bundesregierung hat sich am 22. April 2020 darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts zu erhöhen , längstens bis 31. Dezember 2020. Allerdings ist hier erst der Abschluss des Gesetzgebungsvorgangs abzuwarten.

Eine Erläuterung des Verfahrens und der Voraussetzungen finden sich im Internet:

·         www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Merkblätter, Formulare und Berechnungstabellen finden sich im Internet hier:

·         www.arbeitsagentur.de/unternehmen



4. Öffnung von Handwerksbetrieben

Am 8. Mai 2020 trat in Brandenburg die Neufassung der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg  (bravors.brandenburg.de) in Kraft.

Für einzelne Geschäftsgegenstände kann auf die Auslegungshilfe zur Verordnung (https://kkm.brandenburg.de) zurückgegriffen werden. Dort wird unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dargestellt, ob ein Schließungsgebot besteht oder nicht.

Nach § 16 der Verordnung können Verstöße gegen dort statuierte Gebote und Verbote mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.



5. Zivilrechtliche Folgen

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann.  In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. In dieser Situation steht die Frage im Raum, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben. Erste Antworten gibt das Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ des ZDH.

Mit Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (www.bmjv.de) wurde für Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht wie folgt eingeführt:

Ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom20.5.2003, S. 36) hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,

  1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Zudem wurde das Recht zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen beschränkt: Der Vermieter kann demnach ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.



6. Arbeitsrecht

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gibt in seinem Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“  einen Überblick über arbeitsvertragliche Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert. Der Leitfaden findet sich im Internet: https://arbeitgeber.de/.pdf

Fragen aus Arbeitnehmersicht beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinen FAQs zum Coronavirus: www.bmas.de aber auch der DGB unter: www.dgb.de/themen



7. Insolvenz

Mit Artikel 1, § 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (www.bmjv.de) wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach§ 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.