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Corona-Krise

Bund verlängert Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen

Die Handwerkskammer Potsdam unterstützt ihre Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und steht allen Mitgliedunternehmen mit einem umfassenden Beratungsangebot zur Seite. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt.



1. Aktuelles

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 25. August 2020 auf weitere Schritte zum Abfedern der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Für das Handwerk relevant sind dabei vor allem Vereinbarungen zu Überbrückungshilfen, zum Kurzarbeitergeld und zum Insolvenzrecht. Die Bundesregierung informiert  im Internet über neue Regelungen und hat hier relevante Informationen zu verschiedenen Themenkomplexen zusammengefasst.

Am 27. August haben sich Bund und Länder über Eckpunkte für das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID 19-Pandemie geeinigt.  In Folge dieser Vereinbarungen hat die brandenburgische Landesregierung am 1. September 2020 weitere Anpassungen der Corona-Verordnungen bekanntgegeben. Vorgesehen sind unter anderem Bußgeldregelungen bei Verletzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Erleichterungen für Restaurantbetriebe. Über aktuelle Änderungen informiert das Land hier.

Ansprechpartner

Dr. Michael Burg
Abteilungsleiter Betriebsberatung/Wirtschaftsförderung

Tel. +49 331 3703 170
Fax +49 331 3703 8170
michael.burg--at--hwkpotsdam.de



2. Überbrückungshilfen

Zur Sicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen hat der Bund bei coronabedingten Umsatzausfällen ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Die Laufzeit dieses Programms soll bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Derzeit wird die genaue Ausgestaltung des Programms auf Bundesebene erarbeitet.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen erfolgt über eine bundesweit geltende Antragsplattform. Die Antragstellung muss über den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen, die sich dafür im Internet registrieren lassen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, werden die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen.

Die Überbrückungshilfe wird derzeit für die Monate Juni bis August 2020 gewährt. Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende Fixkosten gemäß des hier veröffentlichten Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Zu den Fixkosten gehören insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben sowie Kosten für Auszubildende und Grundsteuern.

Die Überbrückungshilfen erstatten einen Anteil in Höhe von:

• 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
• 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent und
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfen beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse ist in Brandenburg die Investitionsbank des Landes (ILB), die hier weitere Informationen bietet.





3. Kurzarbeit

Die Bezugsdauer für Kurzarbeit soll auf maximal 24 Monate – längstens bis zum 31. Dezember 2021 – verlängert werden.

Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Gleichzeitig soll das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht werden. Diese Regeln sollen für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Bei Betrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Nutzen die Unternehmen die Kurzarbeit-Phase für die Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, kann die Erstattung auf 100 Prozent erhöht werden. 

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gilt nur bezüglich der Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden.

Die BA informiert hier umfassend zum Inhalt und dem Verfahren bei Kurzarbeit. Die Vereinfachungen gelten befristet zunächst bis zum 31. Dezember 2020.



4. Insolvenz

Unternehmen müssen derzeit trotz Vorliegen der Voraussetzungen nicht innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Diese Regelung sollte am 30. September 2020 auslaufen. Die Bundesregierung will nun die Folgen für Unternehmen weiter abmildern und das entsprechende Gesetz zur Insolvenzaussetzung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Unternehmen, die wegen der Pandemie angeschlagen sind, sollen so Spielraum bekommen, um staatliche Hilfen zu beantragen und ihre Sanierung voranzutreiben. Die Verlängerung soll allerdings nur für Unternehmen gelten, die überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig sind. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bei überschuldeten Unternehmen Chancen bestehen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.



5. Grundsicherung

Die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt Selbstständigen, die hilfsbedürftig werden, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beim zuständigen Jobcenter zu beantragen. Die Selbständigkeit kann dabei bestehen bleiben.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage insbesondere für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige einen erleichterten Zugang mit großzügigeren Regelungen beim Schonvermögen geregelt. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende 2021 verlängert werden.

Weitere Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung



6. Zivilrechtliche Folgen

Aufgrund der Corona-Krise kann es bei Handwerksbetrieben oder ihren Lieferanten nach wie vor zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen.  In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht wie vereinbart erbracht werden können.

Über Ansprüche von Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und den Pflichten von Handwerker gegenüber ihren Kunden hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)  das Merkblatt „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ veröffentlicht.

7. Arbeitsrecht

Zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Krise hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hier einen Leitfaden veröffentlicht. Der Leitfaden informiert insbesondere zu den möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsleitungen und die bestehenden Mitteilungspflichten.  Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert über relevante Themen aus dem Arbeitsrecht in der aktuellen Situation.

Fragen zum Arbeitsschutz, zum betrieblichen Infektionsschutzstandard sowie zu Entschädigungsansprüchen für Eltern, die wegen notwendiger Kinderbetreuung Einkommensverluste haben, beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier.

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Potsdam können sich bei weitergehenden Fragen jederzeit auch an die Betriebsberaterinnen und Betriebsberater der Handwerkskammer Potsdam wenden.