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15-km-Grenze gilt nicht für Handwerk

Neue und 4. Verordnung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen.

Sie basiert auf dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 5. Januar und gilt ab dem 9. Januar bis zum 31. Januar. Die neue Eindämmungsverordnung (4. SARS-CoV-2-EindV) brachte keine wesentlichen Änderungen hinsichtlich der zulässigen Handwerksausübung.

Hingegen wurden die Aufenthalt- und Kontaktbeschränkungen deutlich verschärft. Gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei vorliegen eines triftigen Grundes gestattet.
Ein solch triftiger Grund ist das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten. Somit werden Dienstreisen wie sie typischerweise für das Aufsuchen der Kundschaft notwendig sind (z.B. für Heizungsreparatur, Elektroinstallation oder überwiegend nicht kosmetisch veranlasste Fußpflege) vom Arbeitsort auf Landkreis- und Stadtgrenzen übergreifend weiterhin möglich sein.

Die „15-Kilometer-Grenze“ jenseits der Landkreisgrenze oder Grenze einer kreisfreien Stadt betrifft das Handwerk nicht. Lediglich für der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen Luft ist nur dann nicht mehr gestattet, wenn innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise bekanntgegeben hat.

Nach den bisher geltenden Regelungen sind Handwerksbetriebe von Schließungsanordnungen grundsätzlich nicht unmittelbar betroffen.

Lediglich körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Neben Kosmetikstudios müssen damit auch Friseursalons schließen. Ausgenommen davon sind Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe. Dazu zählt insbesondere Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

Auch für Bäcker und Fleischer gilt weiter zu beachten, dass Gaststätten und Cafés für den Publikumsverkehr geschlossen sind. Damit sind Imbissangebote vor Ort nicht zulässig. Der Verkauf handwerklich hergestellter Produkte bleibt aber gestattet.

Nach den Regelungen sind auch Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen. Ausgenommen sind jedoch auch einige Handelsbereiche mit Handwerksbezug, insbesondere Lebensmittelgeschäfte, Sanitätshäuser, Bau- und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kund*innen mit Gewerbenachweis, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Optiker und Hörgeräteakustiker, Reinigungen und Waschsalons, Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge. Auch der Großhandel darf weiterhin öffnen. Damit dürfte für die aufgeführten Handwerksbetriebe der „Nebenbeiverkauf“ von Zubehör zulässig sein.

Unsicherheiten bestehen, welche Regelungen für Handwerksbetriebe anderer Gewerke gelten, die auch Ladengeschäfte betreiben. Betroffen sind insoweit bspw. Uhrmacher, Juweliere oder Schuster, die in ihrem Betrieb neben der handwerklichen Tätigkeit Produkte zum Verkauf anbieten. Nach dem Verständnis der brandenburgischen Handwerkskammern bedeutet die Schließung des Einzelhandels insoweit nicht, dass die „Handwerksgeschäfte“ geschlossen werden müssen. Damit wäre die Offenhaltung der Verkaufsstellen des Handwerks (Ladengeschäfte) zur Auftragsabwicklung (Entgegennahme und Rückgabe von z.B. Schuh- oder Schmuckreparaturen) und das Betreten der Geschäfte zu diesem Zwecke weiterhin zulässig. Betroffene Betriebe sollten Kunden jedoch jedenfalls bspw. durch Aushänge oder Absperrungen unmissverständlich darauf hinweisen, dass nur Handwerksleistungen zulässig sind und ein Verkauf nicht stattfinden darf. Wie die einzelnen Gewerbe- und Ordnungsämter bei etwaigen Kontrollen mit den Schließungen oder Offenhaltungen umgehen werden, ist unklar. Die brandenburgischen Handwerkskammern setzen sich im Interesse ihrer Betriebe weiter für eine Klarstellung der bestehenden Regeln ein.

Einen Überblick über die aktuellen Bestimmungen zur Corona-Krise finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Dr. Michael Burg
Abteilungsleiter Betriebsberatung/Wirtschaftsförderung

Tel. +49 331 3703 170
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