Gewerberecht

Bundesrat stimmt der neuen EU/EWR-Handwerk-Verordnung zu

Der Bundesrat hat noch im vergangenen Jahr der Verordnung für Staatsangehörige der EU, der EWR und der Schweiz für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks zugestimmt.

Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg

Am 29. November 2006 trat das Gesetz zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg in Kraft.

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit

Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung am 01.08.2004 in Kraft getreten.

Preisauszeichnungen

Die seit dem 14. März 1985 bestehende Verordnung zur Regelung der Preisangaben (Preisangabenverordnung; BGBl. I. 1985, S.580 ff.) ist durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 18.10.2002 (BGBl. 2002 I S. 4195) geändert worden.
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