Rede zur Vollversammlung am 5. Juli 2010, Präsident Bernd Ebert

Die heutige Vollversammlung der Handwerkskammer Potsdam findet in einer sehr bewegten Zeit statt: Nach sieben Jahren Amtszeit ist der Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten. Vor drei Tagen wurde der neue Bundespräsident Christian Wulff gewählt. Ich hoffe, Sie haben aufmerksam seine ersten Reden verfolgt.

Durch den Wahlausgang ist auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch gegangen. In Nordrhein-Westfalen gibt es heftige Turbulenzen bei der Wahl einer neuen Landesregierung usw. Also die Begriffe: Kontinuität und Berechenbarkeit in den politischen Entscheidungen sind zurzeit in einigen Bundesländern eher die Ausnahme und in der Bundespolitik sieht zielstrebiges Handeln auch anders aus.

Die Geldknappheit der öffentlichen Kassen ist immer wieder zu bemerken. Nahezu täglich kommen bei uns Schreiben an, in denen Kommunen, Schulen oder andere Einrichtungen um ein Sponsoring für Veranstaltungen bitten. Der Sparkurs des Landes schlägt mittlerweile harte Breschen in die Kassen der öffentlichen Hand. Wenn ich an die Stadt Cottbus denke und die Berichte verfolge, ist sie mit ihrer Überschuldung kaum noch handlungsfähig.Für uns als Kammer heißt das genau auszuwählen, wen wir mit einem Sponsoring bedenken und es muss jedem klar sein, die Finanzlücken des Landes können wir nicht schließen.

Meine Damen und Herren,

ich muss immer wieder feststellen, dass wir nicht im luftleeren Raum leben. Die Glasglocke, die scheinbar über uns gestülpt war, ist nicht mehr vorhanden. Aus Regierungsquellen hören wir mal verdeckt und dann auch mal unverblümt, dass die guten Jahre vorbei sind. Sicher hat man das auf den Sparkurs der Bundesregierung und der Brandenburger Landesregierung bezogen.

Wir werden also weiter mit Schlaglöchern, geschlossenen Schwimmbädern und ähnlichen Unbilden zu leben haben. Und den Bürgern, die in Dörfern mit engen Straßen wohnen, muss gesagt werden, dass die Schwerlasttransporter weiter an ihren Hauswänden vorbeifahren werden, wenn der Bau der Umgehungsstraße noch nicht begonnen wurde. Ich denke, dass das alles Probleme sind, die uns nicht nur als Bürger sondern auch und besonders als Handwerker betreffen.

Wir leben nicht im luftleeren Raum. Unsere Organisation Handwerkskammer gerät auch an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, Lobbyarbeit in der Landesregierung wirkungsvoll zu betreiben. Das merke ich selbst in Gesprächen mit Ministern der verschiedensten Ausrichtungen. Viele hören sich das Vorbringen der Probleme des Handwerks an, signalisieren Interesse, wollen sich kümmern, aber dabei bleibt es. Das ist ernüchternd. Für uns Handwerker bedeutet dies, kleine Brötchen zu backen und sich an unsere Tugenden, die wir in Jahrhunderten gelernt haben, zu erinnern.

Trotz allem funktioniert das Handwerk. Wirtschaftlich wurde in der Frühjahrskonjunkturumfrage im Kammerbezirk, die wir vor einigen Wochen durchführten, die Lage mit „gut“ bis „befriedigend“ bewertet und man geht optimistisch in die Zukunft. Dem einen oder anderen macht die wirtschaftliche Lage seiner Firma sehr zu schaffen. Wir versuchen, mit Beratungen unser Bestes zu tun, um diesen Betrieben zu helfen.

Heute mehr denn je müssen wir feststellen, dass die Inhaber unserer Mitgliedsbetriebe oft zu kurz denken. Der morgige Tag klopft spätestens schon heute an die Tür und mag der Betrieb noch so klein sein, eine gewisse Vorbereitung gehört zur Realisierung eines jeden Auftrages.

Wir sollten uns als Inhaber durch eigene, aber auch gezielte Weiterbildung unserer Mitarbeiter, auf den Ausbau von Nischen und Marktanteilen konzentrieren. Jeder Unternehmer hier im Saal weiß, dass der Meisterbrief ein hohes Ziel ist, aber er sollte nicht die letzte Urkunde in einer erfolgreichen Firmengeschichte sein.  

Zu viele der Ressourcen, die wir haben, werden nicht genutzt. Ich glaube auch nicht, dass das an den meisten Inhabern unserer Mitgliedsbetriebe liegt, sondern vor allem erkennen einige bildungsresistente Mitarbeiter den Ernst der Lange nicht. Sie sind heute noch die rechte Hand des Chefs, aber nach dem Erwerb neuer Maschinen, oder der Einführung anderer Techniken und Materialien sind sie überfordert und nur noch für Hilfsarbeiten einzusetzen.    

Berufsausbildung

Schon heute spüren wir bei der Besetzung der Lehrstellen in unseren Betrieben den demografischen Wandel – und zwar zunehmend und das bundesweit. Der Ausbildungspakt hat bislang erfolgreich dazu beigetragen, Jugendliche aus den starken Jahrgängen und in einer schwierigen Phase am Arbeits- und Ausbildungsmarkt mit Lehrstellen zu versorgen.

Hier hat die Wirtschaft Verantwortung und langfristiges Denken bewiesen. Jetzt muss der Ausbildungspakt weiterentwickelt werden, seine Ziele müssen an die Realitäten angepasst werden:

a) Wir müssen noch stärker als bisher die leistungsschwächeren Jugendlichen integrieren. Wir sollten uns dabei die Flexibilität unseres dualen Bildungssystems zunutze machen und dafür sorgen, dass leistungsschwächere Bewerber "ohne Warteschleifen" zu einem Berufsabschluss kommen. Berufliche Integration müssen wir insbesondere auch Jugendlichen mit Migrationshintergrund ermöglichen.

b) Die Notwendigkeit zur Integration darf unseren Blick nicht verengen. Die Flexibilität der dualen Berufsausbildung bietet besonders leistungsstarken Jugendlichen Chancen und Perspektiven. Es muss nicht immer das Studium sein. Hochqualifizierte Fachkräfte in der beruflichen Praxis sind eine wesentliche Grundlage für den weltweit guten Ruf deutscher Produkte. Diesen Standortvorteil sollten wir auf keinen Fall aufgeben.

c) Es macht wenig Sinn, wenn wir uns an quantitativen Verpflichtungen aus der Vergangenheit festklammern. Das führt nur zu Fehlsteuerungen. Auch hier sollten wir dem Wandel im Ausbildungspakt Rechnung tragen.

Was uns nicht passieren darf – und zwar aus wirtschaftlichen wie aus gesellschaftlichen Gründen – ist, dass wir in Zukunft gleichzeitig offene Lehrstellen und unversorgte Jugendliche haben; Jugendliche, die keinen Weg in ein gelungenes Berufsleben finden, während auf der anderen Seite händeringend Fachkräfte gesucht werden.

Dem können wir umso mehr vorbeugen, je besser qualifiziert Jugendliche die allgemein bildenden Schulen verlassen. Und die Grundlage dafür wird nicht allein in den höheren Klassen und nicht allein in der Schule gelegt.

Familien- und Bildungspolitik greifen hier ineinander. Diese Erkenntnis hat der Dresdener Bildungsgipfel richtig aufgenommen. Aber was da beschlossen wurde, muss auch umgesetzt werden:

- frühkindliche Erziehung und Sprachförderung,

- ein obligatorisches Vorschuljahr,

- auch Berufsorientierung gehört in den Stundenplan. Nicht nur, weil dadurch Ausbildungsabbrüchen vorgebeugt wird. Praxis in der Schule motiviert auch zum Lernen.

Ein guter Ansatz, um Kinder auf der Bildungsseite besser ins Leben zu begleiten, sie dort wo nötig zu fördern oder zu führen, sind die „Bildungsketten". Gerade Kinder mit einem Problemhintergrund brauchen Hilfestellung, damit sie auf der Bildungsleiter nicht ins Stolpern kommen.

Aber noch einmal: Das muss auch umgesetzt werden. Wir alle, die wir Verantwortung tragen, können es uns nicht leisten, auf einen oder mehrere Jahrgänge Jugendlicher zu verzichten.

Vor diesem Gesamthintergrund ist es richtig, dass der Bereich Bildung aus den notwendigen Sparmaßnahmen ausgeklammert wird. Wobei ich allerdings anmerken will, dass es nicht allein auf die Höhe der Bildungsausgaben ankommt, sondern auf deren zielgerichtete Verwendung, mit Kontrollmechanismen, die die Effektivität belegen und gegebenenfalls Missbrauch im Anfang aufdecken. Wir brauchen zielgerichtetes "investives Sparen".

Das gilt generell. Deutschland braucht wachstumswirksame Investitionen; Investitionen, die nachhaltiges Wachstum schaffen. Nur über ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum kann die notwendige Haushaltskonsolidierung in Deutschland gelingen. Für die Konsolidierung der Haushalte ist der demografische Wandel eine zusätzliche Belastung. Immer mehr Rentner und immer weniger sozialkassenpflichtige Beschäftigungsverhältnisse andererseits ist der Bildungsbereich ein maßgeblicher Hebel zur nachhaltigen Stärkung des Standortes Deutschland. Sicher ist Lernen unbequem, aber wer das schon einmal mitgemacht hat, weiß, dass „Learning by doing“ heute, mit moderner Technik, nicht mehr geht. Autos und Landmaschinen haben Computer, Heizungen funktionieren fast nur noch mit moderner Rechentechnik – vieles lässt sich hier aufzählen, das mit dem normalen Wissen nicht mehr geschafft werden kann.

Hier im Bildungszentrum der Handwerkskammer Potsdam kann man vieles – und ich sage es ganz bewusst – lernen. Es muss  aber gewollt werden und wenn Bedarf besteht, können wir Kurse oder Einführungen auch an Samstagen oder in den Abendstunden durchführen. Wir haben die Möglichkeiten und werden sie auch entsprechend nutzen. 

Kreishandwerkerschaften

Der Vorstand - und Sie haben heute auch eine entsprechende Vorlage in Ihren Unterlagen - hat beschlossen, dass das Erbpachtgrundstück in Nauen an die Kreishandwerkerschaft Havelland verkauft werden sollte. Vorausgesetzt, es gibt dafür eine Mehrheit.

Sicher haben Sie vernommen, dass die Kreishandwerkerschaften Westhavelland und Osthavelland kürzlich fusioniert haben und nun die Kreishandwerkerschaft Havelland bilden. Gratulation von dieser Stelle an den alten und vereinigten Kreishandwerksmeister mit einer Riesenaufgabe, Michael Ziesecke. Formalitäten sind noch zu erledigen, aber dank einer großzügigen Sonderumlage der Innungen kann das Grundstück von der Kreishandwerkerschaft als Eigentum erworben werden. Damit verbessert sich die Bonität bei der geschäftsführenden Bank und das Ansehen der Kreishandwerkerschaft mit Grundbesitz steigt.

Sie wissen es sicher, dass die Handwerkskammer 1990 viele ihrer Häuser und Grundstücke an die damals neu gegründeten Kreishandwerkerschaften abgegeben hat. Teilweise gegen Geld, teilweise unentgeltlich. In Nauen bestand solch eine Sachlage, die jetzt endlich bereinigt werden kann. Wie Sie wissen, arbeiten wir eng mit dem Versorgungswerk der INTER Versicherungen zusammen. Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, dass das Versorgungswerk der INTER Versicherungen nur noch im Kammerbezirk Potsdam arbeitet, es ist kein Versorgungswerk der Handwerkskammer mehr.

Das sind zwar nur wenige Worte, aber sie haben einen tieferen juristischen Hintergrund. Wir sind nicht rechtlich verbunden mit dem Versorgungswerk und wir werden uns in absehbarer Zeit auch anderen handwerksnahen Versicherungen – und hier konkret der SIGNAL IDUNA Gruppe sowie dem Münchner Verein – öffnen. Viele von Ihnen kennen die Arbeiten dieser Versorgungswerke, die der Altersvorsorge der Inhaber und unserer Mitarbeiter dienen. Unabhängig davon muss hier natürlich erklärt werden, dass zum Beispiel die INTER Versicherungen und auch die SIGNAL IDUNA Gruppe zu den aktiven Sponsoren unserer Veranstaltungen – wie zum Beispiel des Gartenfestes oder der Meisterbriefübergabe – gehören. Dafür sind wir sehr dankbar und ich möchte von dieser Stelle meinen Dank noch einmal den Versicherern und allen anderen Sponsoren übermitteln. Natürlich haben wir das auch schon schriftlich getan und in persönlichen Gesprächen zum Ausdruck gebracht.

Handwerkskammer Potsdam

Unser Bildungszentrum, das seinerzeit mit Zustimmung aller Innungen im Kammerbezirk gebaut wurde, kommt nach 15 Jahren „in die Jahre“. Jeder, der ein eigenes Haus hat, weiß, dass dann nach einem längeren sorgenfreien Leben die Erhaltungsarbeiten erst richtig anfangen.

Wir werden Ende dieses Jahres bzw. im nächsten Jahr in Götz wesentliche Reparaturen an den Dächern vornehmen müssen. Insofern wird sich dann unser Haushalt wesentlich erhöhen. Ich denke aber, dass wir mit unserem Bildungszentrum eine sehr gute Grundlage haben. Wir haben jährlich einen Teil unserer Ausbildungstechnik erneuern können. Nur müssen wir jetzt daran denken, dass wir dieses Bildungszentrum auch in der Bausubstanz erhalten müssen. Als Eigentümer und Verwalter für das Handwerk sind wir dazu auch verpflichtet.

Nach wie vor sind wir in Bundes- und Landesarbeitskreisen, zum Beispiel zur Wahrnehmung des Benchmarking - also des Vergleiches der Handwerkskammern -, zur Positionierung des Handwerks in der Gesellschaft und einigen anderen Ad-hoc-Arbeitskreisen, vertreten. Wir stehen auch heute in der Mitte der 53 Handwerkskammern Deutschlands und erfüllen hier unsere Pflichten. Eine Handwerkskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und ihren Mitgliedern verpflichtet. Sie ist kein Arbeitgeber- und kein Arbeitnehmerverband.

Ihren Unterlagen haben wir in diesem Zusammenhang auch ein Papier beigefügt, das bereits vom Zentralverband des Deutschen Handwerks für richtig befunden wurde. Dieses Papier enthält insgesamt 34 Aufgaben, die letztlich von der Handwerkskammer abzuarbeiten sind. Diese Aufgabenvielfalt kann nur teilweise auch durch Hinzuziehung von Dritten gelöst werden und das gerade in einem Flächen-Bundesland wie Brandenburg. Natürlich unterstützen wir sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

Zusammen mit dem Versorgungswerk der INTER Versicherung werden wir zum Beispiel den Landesinnungsverband der Friseure Brandenburg bei der 6. Landesmeisterschaft am 26. September dieses Jahres durch das Sponsoring von Pokalen und durch einen entsprechenden Werbestand zur Vorstellung der Imagekampagne unterstützen. Ich möchte betonen, dass das keine Landesmeisterschaft der Betriebsinhaber ist, sondern eine Landesmeisterschaft der Arbeitnehmer in den Friseurgeschäften und dass wir hier tatsächlich ausgewogen arbeiten. Erwähnt werden muss natürlich auch an dieser Stelle, dass die Deutsche Meisterschaft der Bäckerjugend und der Bundesleistungswettbewerb des Bäcker- und Konditorenhandwerks vom 12. bis 15. November in der Bundesfachschule in Weinheim stattfinden. Wir werden diese Veranstaltung  ebenfalls begleiten.

Im Übrigen sei an dieser Stelle die Bemerkung gestattet, dass auch die gesamten überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen, die wir hier in Götz machen, Unterweisungen für Lehrlinge sind, die letztlich ebenfalls unsere Mitglieder sind. Dafür zahlen die Inhaber der Betriebe, die die Lehrlinge ausbilden, sowie Bund und Land erhebliche Summen.

Auch sollte durchaus bemerkt werden, dass das so genannte Kooperative Modell, eine Spezialmaßnahme des Landes Brandenburg auslaufen wird und der Verein ZAH - Zukunftsbündnis Aus- und Weiterbildung im Handwerk – seine Arbeit auf diesem Gebiet einstellen wird. Das heißt also: Niemand kann seine Lehrlinge mehr zu einem geringen Entgelt ausbilden. Das sind natürlich Einschnitte, an die wir uns gewöhnen müssen.

Fachkräftesicherung

In vielen Zeitungen und von vielen Politikern wird oft der Ruf nach Fachkräften laut skandiert. Ich weiß, dass natürlich in einigen, auch technischen, Berufen bei uns im Handwerk gute Facharbeiter benötigt werden, die aber auf dem Arbeitsmarkt kaum zu finden sind. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr als 10 Jahre lang auf Drängen des Staates Lehrlinge ausgebildet haben, die wir dann nicht einstellen konnten, weil die wirtschaftliche Situation dies nicht erlaubte.

Natürlich wissen wir, dass die Lernergebnisse nach 10 Jahren Schule oftmals nicht die besten sind, aber wie unsere Lehrstellenbörse zeigt, gibt es in allen Regionen noch ausreichend unbesetzte Ausbildungsplätze. In erster Linie gilt hier für die Jugendlichen, sich überhaupt zu bewerben und zu zeigen, dass man „gut drauf“ ist und in die Welt passt. Noch schöner wäre es natürlich, wenn Schulpraktika dazu genutzt werden, seine eigenen Fähigkeiten zu zeigen. Im Handwerk wird gegenwärtig in 151 Berufen bundesweit ausgebildet, im Kammerbezirk Potsdam in 108 Berufen. Da ist für jeden etwas dabei: Technik, Kreativität, Gefühl und Power. Hilfe bei der Wahl geben die Handwerkskammern oder – noch besser – die Betriebe, die man anspricht. Empfehlen Sie bitte den jungen Leuten, dass sie unsere Internetseite www.hwk-potsdam.de anklicken. Vor allem aber appelliere ich an die Betriebsinhaber, dass sie auch Jugendlichen mit schwierigen Voraussetzungen eine Chance geben sollten. Denken sie mal an ihre eigene Ausbildung, da gab es bestimmt auch Tage an die sie heute nicht mehr erinnert werden möchten. Schließlich soll es weiterhin im Handwerk lauten: „Unser Team hat 5 Millionen Profis und alle kommen aus der eigenen Jugend.“

Einige Handwerkskammern schauen jetzt auf unsere Nachbarn: Polen, Tschechien und andere. Ich möchte an dieser Stelle Folgendes sagen: Natürlich kann man Fachkräfte aus diesen Ländern einstellen, aber man sollte auch deren Sprache verstehen und bedenken, die Lohnforderungen dieser Fachkräfte unterscheiden sich bei vergleichbaren Abschlüssen nicht von deutschen Forderungen.

Mein Rat: Suchen Sie Fachkräfte unter den von Ihnen schon ausgebildeten Lehrlingen. Stellen Sie diesen notwendige Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung und arbeiten Sie dann mit diesen Leuten. Die Eingewöhnungsphase beträgt dann nur Stunden und zumindest das Sprachproblem wird es dann nicht geben. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Vollversammlung

Wir haben zurzeit 17.000 Mitgliedsunternehmen. Durchschnittlich beschäftigen diese 3 bis 4 Mitarbeiter. Das sind weitere 50 bis 60.000 Mitglieder der Handwerkskammer. Sicher im Land ein Schwergewicht, das von Vielen in der Öffentlichkeit unterschätzt wird. Die Mitglieder der Vollversammlung sind auch Vertreter dieser 60.000 Mitglieder. Sie sind in ihren Entscheidungen nicht an eine Kreishandwerkerschaft oder an einen Verband gebunden. Sie sind Personen, die frei nach ihrem Willen entscheiden. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Potsdam umfasst  48 Mitglieder, die bei Wahlen auf die Berufe und nicht nach den örtlichen Gegebenheiten aufgeteilt wurden. Das gilt so auch für deren Stellvertreter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

als ich dieses Amt angetreten habe, haben mich viele Einladungen erreicht. Ich nahm an, dass diese im Laufe der Zeit weniger werden. Zu meinem Erstaunen bin ich hier überrascht worden: Es war genau andersherum. Aber das ist eben so und das bringt auch die Ausfüllung eines Ehrenamtes mit sich.

Gestatten Sie mir noch die Information, dass wir den Geschäftsführern der Kreishandwerkerschaften und den Kreishandwerksmeistern vor geraumer Zeit einen Handlungsleitfaden übergeben haben. Hier wird aufgezeigt, dass man auch mit geringen Mitteln einiges erreichen kann.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, einige Worte in Sachen Vollversammlung: Die Vollversammlung ist das höchste Organ einer jeden der 53 Handwerkskammern in Deutschland. Sie hat gesetzgeberischen Charakter und somit sind die Beschlüsse der Vollversammlung auch für die Mitglieder bindend. Die Handwerkskammer ist demzufolge kein „Kleintierzüchterverein“, sondern eine ernst zu nehmende Berufsorganisation, die die Regeln in ihrem Wirtschaftszweig teilweise selbst bestimmt.

Das können da sein:

- Vorstandsbeschlüsse,

- Mitgliederversammlungsbeschlüsse und   

- Entscheidungen der Kammerverwaltung.

Schon die Gründer der Handwerksordnung im Jahre 1953 haben das demokratische Prinzip in den Beschlüssen der Vollversammlung und des Vorstandes eingeführt. Ein einfaches Mittel, um den wirklichen Willen der anwesenden Mitglieder zu erfassen. Um die notwendige Akzeptanz zu erreichen, ist die Vollversammlung – also auch der Vorstand und der Präsident – an ein höchstmögliches Maß an Neutralität gebunden.

Alle Mitglieder der Vollversammlung, aus deren Mitte letztlich auch der Vorstand und der Präsident gewählt werden, sind nicht an Weisungen, Hinweise und anderer Einflussnahmen Dritter gebunden. Sie sind – wie in einem wirklichen Parlament – Abgeordnete, die nach ihrem Gewissen entscheiden. Sie dominieren das Geschehen in der Vollversammlung oder im Vorstand. Das bedeutet, dass – dem Willen der Gründerväter der Handwerksordnung entsprechend –  Arbeitgeber 2/3 der Vollversammlung repräsentieren, während die Arbeitnehmer lediglich 1/3 der Stimmen führen und demzufolge bei Entscheidungen, die auch sie betreffen, die Minderheit sind.

In erster Linie bestimmt natürlich die Vollversammlung auch das Geschehen der Handwerkskammer und dort vorhandene Gepflogenheiten. Es gilt nicht der Spruch: „Das haben wir schon immer so gemacht.“, sondern der Wille der Vollversammlung.  Natürlich hat die Arbeitnehmerseite das Recht, über Berufsbildungsfragen oder über Prüfungsentscheidungen mit zu reden und das finde ich auch richtig so, aber das sollte natürlich im Maß ihrer Befugnisse bleiben. Auch Minderheiten sind dann gebunden, Entscheidungen – auch ablehnende Entscheidungen – mit zu tragen. Findet man eine derartige gesetzlich fundierte Entscheidung nicht, ist auch der Wille der Minderheit in Frage zu stellen, zumal jedes Mitglied, auch der Minderheit, zu einzelnen Vorlagen Fragen stellen kann und somit in seiner aktiven Mitwirkung nicht behindert wird.

Der ehemalige, Ihnen bekannte Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, Wolfram Dürr, schrieb unter anderem in einem Brief an den Vorstand im Nachgang zur nicht stattgefundenen Vollversammlung am 14. Juni: „Ich teile dabei nicht die Auffassung, dass die Mitglieder einer Vollversammlung „Frühstücksdirektoren“ sind. Es gibt sicher in jedem Gremium mehr oder weniger aktive Mitglieder. Die Probleme der Gewinnung aktiver Mitglieder zeigen sich im Handwerk deutschlandweit allein schon bei der Gewinnung von Kandidaten für die Vollversammlung. Es geht dem Handwerk dabei aber nicht schlechter oder besser als anderen Verbänden in unserer heutigen gesellschaftlichen Situation.

Die Existenz eher passiver Mitglieder ändert allerdings nichts daran, dass man auch sie überzeugen muss. So sehe ich die regelmäßigen Zustimmungen zu Beschlussvorlagen nicht als Beleg fehlenden Engagements oder fehlender Demokratie, sondern eher als Beleg für eine gute Vorarbeit und vor allem als Vertrauensbeweis in die Vorarbeit des Vorstandes. Dass ich mir in Ihren Vollversammlungen dennoch gelegentlich eine deutlichere Diskussion und eine klarere Argumentation gewünscht hätte, ändert daran nichts, zumal gerade eine solche Auseinandersetzung in Ihren jeweiligen Vorversammlungen stattgefunden hat.

Vor diesem Hintergrund ist ein Mehr an Demokratie und persönlichem Engagement immer wünschenswert, die Förderung solcher Verhaltensweisen ist aber auch ein stets langer und mühsamer Weg, auf dem ich Sie alle immer gesehen habe. Die gezielte, über eine bloße Darstellung hinausgehende Diskussion wichtiger handwerkspolitischer Themen im Rahmen der Vollversammlungen wäre ein anderer hilfreicher Baustein, bei dem man berücksichtigen muss, dass die Stärken guter Handwerker meist nicht in der tief schürfenden Erörterung von Problemen vor einem großen Publikum liegen, in kleineren Runden ihr Wissen und ihre Erfahrungen aber eine verlässliche Grundlage für kreative Entwicklungen sein können.“ Soweit die Worte von Herrn Dürr.

Bei Stimmenthaltungen oder gar bei Fernbleiben von Vollversammlungen bewirken die Mitglieder nur, dass ihre Stimme nicht gehört wird und demzufolge auch nicht im Protokoll erscheint. Sie verzichten demzufolge auf ihr demokratisches Recht. Fragen in Vollversammlungen sind – wenn sie rechtlich fundiert und der Sache dienen  – willkommen. Wenn es aber nur ein allgemeines Lamentieren ist, sind sie oftmals natürlich nicht hilfreich und finden somit manchmal auch keine Beachtung.

Einer willkürlichen Entscheidung der Vollversammlung vorgeschaltet ist in solchen Beschlüssen auch der Berufsbildungsausschuss, der am Rande der Vollversammlung gebildet wird. Er ist besetzt mit Gruppen der Lehrerschaft, der Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberschaft. Nicht immer treffen diese Entscheidungen auch den Willen der Minderheiten. Trotzdem gilt auch hier das demokratische Prinzip: Die Mehrheiten entscheiden über die Minderheiten.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch einmal mitteilen, dass die Mitgliedschaft der Handwerkskammer im Deutschen Handwerkskammertag schon 1986 durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt wurde.