Rede zur Vollversammlung am 7. Dezember 2009, Präsident Bernd Ebert

Trotzdem können wir davon ausgehen, dass wir zumindest mit der Führung im Wirtschaftsministerium zufrieden sein können. Letztlich kann an den Regierungsmaximen aufgrund des fehlenden Geldes kaum etwas geändert werden. Tendenzen, die wir feststellen, werden wir offiziell ansprechen, so wie wir es immer gemacht haben.

Vor wenigen Tagen hatten wir als Handwerkskammertag einen „Parlamentarischen Abend" ausgerichtet, auf dem auch Herr Platzeck selbst gesprochen hat. Mit wohl gewählten Worten hat er dabei seine Maximen in der Regierungspolitik erörtert.

Zu dieser Veranstaltung waren alle Mitglieder und Stellvertreter der Vollversammlung, Obermeister, Kreishandwerksmeister und noch einige mehr - insgesamt über 300 Funktionäre aus dem Kammerbezirk Potsdam - eingeladen. Leider waren - so könnte man fast sagen - mehr Landtagsabgeordnete, Minister und andere Politiker als Handwerker anwesend.

Zu guter Letzt muss ich Ihnen mitteilen, dass wir zu Beginn dieses Monats vom Finanzministerium informiert worden sind, dass wir damit zu rechnen haben, dass die Bildungsmaßnahmen, die wir in Götz durchführen, besteuert werden. Zur Debatte stehen hier die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer für unsere Maßnahmen.

Diese Information des Finanzministeriums ist offensichtlich einmalig in der Bundesrepublik, denn die anderen Handwerkskammern haben diese Information nicht erhalten.

Vor kurzem waren Herrn Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Schwannecke, designierter Generalsekretär, sowie Herr von Hammerstein, Abteilungsleiter Verwaltung des ZDH, bei Herrn Minister Schäuble, um die Situation zu besprechen.

Letztlich haben die Handwerkskammern die Aufgabe, mit ihren Maßnahmen das Wissen der Betriebsinhaber und ihrer Mitarbeiter zu fördern, so sagt es die Handwerksordnung. Das tun wir auch. Nur sehen wir es nicht ein, dass uns dabei aus einem anderen Haus der Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Wir können dem Finanzministerium der Landesregierung dankbar sein, dass wir offiziell vorzeitig informiert worden sind. Das war vor der neu gebildeten Regierungskoalition in unserem Land nicht üblich.

Wir sind aufgrund dieser frühzeitigen Information in der Lage, uns entsprechend vorzubereiten und die Buchhaltung unseres Hauses umzustellen.

Sie hören also aus meinen Ausführungen heraus, dass wir uns nicht mehr in einem ruhigen Fahrwasser bewegen, sondern praktisch auf hoher, stürmischer See sind.

Aufgrund der ebenfalls neu gebildeten Regierungskoalition zwischen CDU und FDP auf Bundesebene stehen die Handwerkskammern - so war es der Wille der FDP - wieder im Fokus des Geschehens. Man geht bei diesem Steuervorhaben davon aus, dass zum Beispiel die Meistervorbereitungslehrgänge, die wir seit Jahren in Götz durchführen, auch von Dritten durchgeführt werden können. Man braucht eben Handwerkskammern nicht.

Nun, ich gehe davon aus, dass derartige Vorhaben durch den CDU-Partner in Berlin verhindert werden können.

Zur wirtschaftlichen Lage unserer Betriebe können wir feststellen, dass diese zurzeit von „gut" bis „befriedigend" bewertet wird.

Zur oftmals in der Presse zitierten Kreditklemme wird von den Betrieben zum Ausdruck gebracht, dass diese offensichtlich nicht vorliegt. Wer vor der so genannten Finanzkrise keinen Kredit bekommen hat, bekommt ihn auch jetzt nicht.

Es liegt immer an den Betrieben selbst, derartige Anträge zu formulieren. Man sollte auch hier die Hilfe der Betriebsberater der Handwerkskammer in Anspruch nehmen. Nach wie vor bieten wir Ihnen - das heißt    allen Mitgliedern der Handwerkskammer - ein umfangreiches Netz an betriebswirtschaftlichen Beratungen und anderen kostenlosen Dienstleistungen an. Wir bitten Sie, davon Gebrauch zu machen.

Und gestatten Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Das so genannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist in den Betrieben noch nicht angekommen, obwohl offizielle Bemerkungen dazu etwas anderes aussagen.

Natürlich wurden Straßen gebaut oder Schulen renoviert, aber konkrete Angaben, welche der Handwerksbetriebe denn nun aufgrund des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung Aufträge erhalten haben, sind nicht bekannt, zumal sich die Kommunen dazu auch in Schweigen hüllen.

Hier rächt sich der über Jahre hinweg betriebene Personalabbau in den Vergabestellen der örtlichen Ebene. Mit Sicherheit gibt es auch heute noch erhebliche Verzögerungen, weil des Fachpersonal - Bauingenieure etc. - in den Gemeinden fehlt. Ein Umdenken ist hier unbedingt erforderlich.

Lassen Sie mich ausführen, dass die Frage des Mindestlohns im Handwerk sehr differenziert gesehen wird. Mindestens die Hälfte der Handwerker der Bundesrepublik ist für die Schaffung eines Mindestlohns. Die Sache hat nur einen Haken: Es muss durch den Staat gewährleistet werden, dass hier auch eine Kontrolle erfolgt, ob tatsächlich Mindestlohn gezahlt wird oder nicht.

Auch Arbeitnehmer müssen von ihrem Lohn leben, eine Familie gründen und einen Mindestlebensstandard halten können. Ich denke, dass hier - wie schon gesagt - eine Kontrolle notwendig ist.

Dabei spreche ich nicht von den Hetzjagden, die vom Zoll auf Baustellen durchgeführt werden. Das ist unwürdig. Hier werden mit gezogener Waffe die Kleinsten inhaftiert. Auch das sollte dabei bedacht werden.

Am Freitag der vergangenen Woche wurde im Bundestag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsparteien FDP und CDU/CSU beschlossen. Ein Gesetz, das uns allen sicher gut bekommt.

Doch ich bitte Sie zu bedenken, dass selbst im Koalitionsvertrag der nette Satz enthalten ist: „Alle Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag gelten vorbehaltlich der Finanzierbarkeit."

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht mit allen Folgen zu Lasten der einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Wir können also davon ausgehen, wenn der Bundesrat diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmt, dass auch das Land Brandenburg nicht unerheblich zur Kasse gebeten wird. Da wir jetzt schon ein erhebliches Defizit im Haushalt des Landes haben, würde das noch mehr zu Buche schlagen.

Wesentliche Vorhaben des Landes an Straßen, öffentlichen Gebäuden usw. sind dann nicht mehr finanzierbar.

Gestatten Sie mir bitte, noch zwei Punkte anzuführen:

Die Kammer wird in den nächsten Monaten sukzessive ein neues Corporate Design einführen. Wie Sie wissen, sind wir seit Jahren Mitglied einer bundesdeutschen Initiative zur Verbesserung des Auftrittes der Handwerkskammern.

Wenn Sie den Koalitionsvertrag durchsehen und in den nächsten Wochen und Monaten die Politik der Bundesregierung beobachten, denken Sie bitte auch daran, dass gerade die FDP die Kammern und die anderen Organisationen des Handwerks - und hier meint sie ganz konkret auch die Innungen und Kreishandwerkerschaften - überarbeiten will. Lediglich die CDU/CSU hält ebenso wie die SPD noch zur Stange.