Parlamentarischer Abend des Handwerkskammertages des Landes Brandenburg am 19. November 2009, Präsident Bernd Ebert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Minister und Abgeordnete,

und ich begrüße besonders meine Kollegen Handwerker, die den Weg in die Landeshauptstadt Potsdam nicht gescheut haben!

Heute ist der 2. Parlamentarische Abend, den der Handwerkskammertag des Landes Brandenburg ausrichtet. Der Anlass ist klar: Jeden, insbesondere jedoch die fast 40.000 Handwerksunternehmen mit ihren über 100.000 Beschäftigten, interessiert, wohin der Weg uns führen wird.

Viel stand in den Zeitungen geschrieben, nicht nur Freundliches. Da ist es schwer, sich eine Meinung zu bilden.

Ja, wir haben gewählt. Gleich zwei Mal. Eine Koalition in Berlin und eine - gestatten Sie mir diese Formulierung - große Koalition in Brandenburg.

Viele haben sich das anders vorgestellt. Auch im Handwerk werden die vorhandenen Verträge der Regierenden mit Skepsis gesehen. Noch sind die ersten 100 Tage nicht vorbei.

Leere Kassen in Brandenburg und Füllhörner in Berlin. Irgendetwas passt nicht in der deutschen Gesellschaft.

Die Handwerker gehören zu denen, die arbeiten und keine großen Reden schwingen. Für sich, ihre Familien, ihre Mitarbeiter und deren Familien. Die fast 40.000 Handwerksbetriebe im Land Brandenburg - das sind ca. 60 % der Betriebe des Landes - zahlen ca. 6,5 Milliarden Euro am Bruttoinlandsprodukt. Insgesamt kommen diese Betriebe auch für mehr als 1.032.500.000 Euro Steuern auf. Eine Zahl, auf die wir stolz sind und auf die die Politiker unseres Landes bauen können, wenn denn die Rahmenbedingungen für die Handwerker stimmen.

Natürlich haben wir die brandenburgische Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition zwischen der SPD und den Linken genau studiert. Hier sind viele Problemkreise, die auch das Handwerk bewegen, enthalten. Wir hoffen, dass die Schecks, die hier ausgeschrieben worden sind, auch gedeckt sind. Seien Sie gewiss, dass wir wachsam sind und genau beobachten!

In einem Magazin mit dem Namen Readers Digest ist uns ein netter Vergleich aufgefallen zum Vertrauen in Berufsgruppen: Letztlich genießen Feuerwehrleute und Piloten mit über 90 Prozent ein hohes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung. Die Autoverkäufer und Politiker dagegen erreichen nur 8 Prozent. Nun ja, ein guter Grund, aufmerksam zu sein.

Ich glaube nicht, dass Sie sich mit diesem Vergleich von Readers Digest schmollend in Ihre Kammern verkriechen, sondern man kann immer besser werden und das Versprochene wirklich erfüllen.

Steuererleichterungen und Wachstumsbeschleunigungsgesetze aus Berlin sind natürlich schön, wenn sie wirklich gedeckt sind, und zwar mit unseren Steuern und neuen Schulden. Doch Schulden - das wissen die Handwerker genau - kann man nur dann machen, wenn deren Begleichung in absehbarer Zeit erfolgt.

Die Finanzkrise, die uns bisher in der Masse noch nicht eingeholt hat, spricht hier aber eine andere Sprache. Wir werden uns auf lange Zeit einstellen und sicher gemeinsam in ein „Tal der Tränen" gehen müssen.

Handwerksbetriebe sind heute zwar eine stabile Säule der Brandenburger Wirtschaft, aber es gehört schon sehr viel Mut dazu, Vorhersagen in das nächste Jahr vorzunehmen.

Natürlich haben auch wir Wünsche und Forderungen an die Politik. Ich verzichte auf die konkrete Aufzählung. Die Fachministerien werden von uns hören; freundlich, aber auch bestimmt.

Zwei Dinge noch: Natürlich sind wir auch abhängig von den Energiequellen Gas und Strom und nicht zuletzt deshalb sind wir weiter für die Verstromung der Braunkohle in der Lausitz und stehen auch für Windkrafträder in Offshore-Gebieten der Ostsee. Und gestatten Sie mir diesen Vergleich: Radioaktive Lüfte, die in Polen oder Tschechien entstehen, machen an der ehemaligen Grenzlinie nicht Halt. Es ist fatal, wenn wir die eigenen Lücken in der Energieversorgung durch Importe aus Polen oder Tschechien schließen müssen, denn dort gibt es zahlreiche Kernkraftwerke. Das Handwerk steht zur brandenburgischen Energiekonzeption.

Beim Bürokratieabbau sollten die Politiker im Land Maß halten. Viele schöne Vorschläge kommen aus Berlin, aber man muss ja schließlich nicht alles mitmachen. Wir brauchen nach wie vor im Land Statistiken. Natürlich sollte an manchen Dingen auch hier ein Rotstift angesetzt werden, aber wie will man regieren, wenn man nicht die tatsächliche Lage der Wirtschaft kennt?

So weit vielleicht einige Forderungen aus den immer wieder erwähnten Rahmenbedingungen des Handwerks.

Wir hören es sehr wohlwollend, dass Sie sich im Koalitionsvertrag um die Bildung und hier auch die Berufsbildung kümmern wollen. Und wir warten hier auf Ihre Vorschläge - wir stehen an Ihrer Seite!

Wir finden es auch gut, dass Sie Förderprojekte für künftige Existenzgründer fahren wollen, jedoch wünschen wir uns, dass das im ganzen Land gleichmäßig geschieht und nicht nur in Odernähe. Das Handwerk braucht Nachwuchs.

Soweit der Wünsche und Forderungen genug.

Als solide Handwerker wissen wir natürlich, dass nicht alles sofort gemacht werden kann, dass vieles eine gewisse Zeit braucht und - wie schon gesagt - die berühmten einhundert Tage noch nicht vorbei sind. Seien Sie gewiss: Das Handwerk des Landes Brandenburg ist bereit und willens, mit der neuen Landesregierung in Brandenburg zusammenzuarbeiten. Wir wissen, dass dort viele gute Fachleute sitzen, die wissen, worum es im Land Brandenburg geht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und eine ruhige und präzise Hand bei allen Entscheidungen.

Ich übergebe jetzt das Wort an unseren Ministerpräsidenten, der heute noch eine Veranstaltung vor sich hat und ich danke Ihnen allen und insbesondere Herrn Platzeck fürs Kommen und Ihre Aufmerksamkeit!