Rede zur Vollversammlung am 15. Juni 2009, Präsident Bernd Ebert

Zurzeit können wir davon ausgehen, dass im Handwerk noch ausreichend Aufträge in den Büchern eingetragen sind. Obwohl viele unserer Kunden ihr Geld verloren haben, wird der Rest des Geldes tatsächlich angelegt. Das sind unsere Aufträge. Viele gehen davon aus, dass "Betongeld", das heißt verbrauchtes und verbautes Geld, sich auf den Konten der Banken befindet. Unsere Kunden und wir sind mit Recht vorsichtig geworden.

Vor einer Woche waren Europawahlen. Nun ist das sicher nicht weltbewegend, aber - davon gehe ich aus - es wird immer mehr, was uns bewegt, in Brüssel für ganz Europa beschlossen. Leider müssen wir feststellen, dass vieles, was dort im Fernen ausgedacht und in Richtlinien verankert wird, von Deutschland mit Akkuratesse und zusätzlichen Hindernissen ausgeführt wird, während andere Länder Brüssel und das Europaparlament kaum kümmern.

Die Landtagswahlen stehen uns für den September bevor. Wir bekommen eine neue Landesregierung und niemand ist derzeit in der Lage zu sagen, wie diese neue Landesregierung aussehen wird. Deswegen muss eine Handwerkskammer als Körperschaft öffentlichen Rechts auch behutsam mit der Politik umgehen. Mit der Brechstange ist hier kaum etwas zu machen.

Sie finden in Ihren Unterlagen unter anderem einen offenen Brief, den wir demnächst veröffentlichen, sowie ein Forderungspapier mit der Überschrift "Rot-Schwarz in Brandenburg", in denen verschiedenste Forderungen aufgelistet sind. Immer gilt jedoch die These, dass hier unsere Heimat ist und dass das Land uns gehört. Also sollten wir auch unsere Pflicht tun und zur Wahl gehen. Das Gleiche gilt für die Bundestagswahlen. Auch hier wird ein neues Parlament gewählt. Es wird sich einiges verändern, aber niemand sollte glauben, dass das alles spurlos an uns vorübergeht! Für uns gilt es, bei all diesen Aktivitäten dabei zu sein, unsere Stimme mit einzubringen. Das trifft auch auf Beratungen und Veranstaltungen zu, die sich in den letzten Monaten häufen. Handwerk hat nur dann eine Chance, wenn es zeigt, dass es da ist und dass handwerkliche Leistungen notwendig sind. Sicher ist Deutschland so genannter "Exportweltmeister". Doch ohne die Leistungen des Handwerks ist das alles nichts!

Zwei Mal in den letzten Jahren wurde die Handwerksordnung geändert. Letztlich konnten uns dabei unsere Spitzenvertreter - auch die Bundestagsabgeordneten, die dem Handwerk nahe stehen - nicht helfen, da das Handwerk sich nicht deutlich machen konnte und wollte. Die Ergebnisse liegen uns heute vor: Die Trockenbauer sind zur IHK gewechselt, wir haben nur noch nahezu 50 Handwerksberufe und die Meisterpflicht sowie die Pflichtmitgliedschaft wackeln.

Ich denke, dass an diesen Grundfesten nicht mehr gerührt werden sollte! Das Handwerk hat eine sehr große Organisation, aber es ist dabei wichtig - und das sollte jedem bewusst sein -, dass jede Organisation Anspruch auf eigene Aufgaben hat, die es auch eigenständig wahrzunehmen hat.

Mir ist schon klar, dass das in vielen Bereichen schwer fällt, zumal die gesellschaftliche Haltung zu Vereinigungen, Verbänden, Innungen, Kreishandwerkerschaften, Landesinnungsverbänden im Zuge der Deregulierung immer komplizierter wird. Unternehmer erwarten für ihr Geld auch entsprechende Leistungen.

Der Kameradschaftsgeist hat aufgehört zu leben. Kollegen der gleichen Branche sind potenzielle Mitwettbewerber und das sollte nie vergessen werden. Innovationen sind für das Wohlergehen des eigenen Betriebes da, nicht aber für Dritte, die daraus ihre Geschäfte machen.

In der letzten Woche fand auf Wunsch der Kreishandwerksmeister und des Vorstandes der Handwerkskammer eine Beratung mit der zuständigen Rechtsaufsicht der Handwerkskammer statt. Gast war Herr Dürr, Referatsleiter im Wirtschaftsministerium, der hier noch einmal spezifische Probleme der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaften und Innungen ansprach und analysierte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier von dieser Stelle aus noch einmal das Fazit aus diesem Treffen bekannt zu geben: Jeder der Organisationseinheiten hat - durch die Handwerksordnung gesetzt - einen eigenen Haushalt und eigene Aufgaben, die es auch wahrzunehmen gilt ... so schwer es auch fällt.
Ein Transfer insbesondere von Geldleistungen von Handwerkskammern zur Kreishandwerkerschaften und von Kreishandwerkerschaften zu Innungen ist prinzipiell nicht zulässig. Insofern wird es aufgrund der schwindenden Mitgliedschaften in den Innungen und der dadurch resultierenden Kleinheit der Innungen auch für die Kreishandwerkerschaften immer schwerer, Pflichtaufgaben wahrzunehmen. Eine Ersatzvornahme durch die Handwerkskammern ist nicht zulässig. Das ist eine für uns sehr bewegende Entscheidung, aber letztlich sind auch wir gehalten, Recht und Gesetz und insbesondere Ordnungspolitik einzuhalten. Bei dem Stichwort "Ordnungspolitik" fällt mir ein, dass dieses kleine Wort letztlich eine Säule des deutschen Wohlstandes ist.

Der Bundesfinanzminister hat gesagt: "Jeden Tag brennt es an einer anderen Ecke. Da habe ich keine Zeit, mir über die ordnungspolitischen Leitbilder der nächsten Jahre Gedanken zu machen." Wir könnten schon froh sein, wenn wir die Ordnungspolitik der vergangenen Jahre realisieren!

Seehofer wird der Satz zugesprochen: "Er ist das ordnungspolitische Gewissen und das Gesicht der sozialen Marktwirtschaft im Kabinett." Er meint damit unseren neuen Bundeswirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg. Seine Ansätze sind gut und unsere Politiker wären gut beraten, das zu tun, was Herr zu Guttenberg für alle empfiehlt: Die Spitzenvertreter der Landesregierungen sollten nicht hektisch von Veranstaltung zu Veranstaltung fahren und immer wieder feststellen, dass wir uns in einer Krise befinden, sondern in ihren Häusern die notwendigen Vorbereitungen für die Zeit nach der Krise treffen - denn auch diese ist einmal zu Ende. In der Tat: Es wird eine Zeit nach der Krise geben und für die Handwerkswirtschaft bedeutet das, das Beste daraus zu machen. Stammbelegschaften sind zu halten, Investitionen sind - so schwer es auch fällt - zu tätigen. Nebenbei bemerkt ist meine Meinung, dass eine Inflation mit Bestimmtheit kommen wird. Deshalb sind jetzt wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen, was und wie angeschafft wird.

Aber natürlich gibt es auch Lichtblicke für uns: Unser Zentralverband spricht immer wieder von Exporterfolgen und Exportnotwendigkeiten des Handwerks. Das gibt es auch wirklich: In der Folge einiger Auslandsreisen der Handwerkskammern sind auch Handwerker zum Beispiel nach Skandinavien, nach Russland, Polen und auch Südafrika gefahren. Es ist schon bemerkenswert, dass beispielsweise ein Betrieb aus unserem Kammerbezirk in Schweden sechsstellige Umsätze gemacht hat. Gerade süddeutsche Kammern - wie Ulm, München und andere - fragen immer wieder nach Markteinstiegen auf dem russischen Markt nach. Im Bezirk um Moskau sind auch deutsche Firmen ansässig, die keine schlechten Geschäfte machen. Sicher sind diese Märkte schwierig und nicht leicht zu händeln, aber sie können auch erfolgreich sein. Immer sollte man aber daran denken, dass sich das eigene Geschehen hier bei uns zuhause abspielt. Es müssen also Kapazitäten und Manpower da sein, die man in andere Länder abstellt. Einheimische Aufträge sollte man nie aufgrund von Auslandseinsätzen abweisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich muss leider heute darauf hinweisen, dass wir wahrscheinlich ab nächstem Jahr eine Kreishandwerkerschaft weniger haben werden. Der Vorstand der Kreishandwerkerschaft Westhavelland hat den Antrag gestellt, sich mit der Kreishandwerkerschaft Osthavelland zusammenzuschließen. Der neue Geschäftsbezirk der Kreishandwerkerschaft wird dann "Havelland" heißen. Dazu werde ich sicher in der nächsten Vollversammlung Näheres berichten können.
Nehmen Sie diese Nachricht, die ein Beispiel für andere sein kann, bitte hin. Aktivitäten sind seitens der Mitglieder der Vollversammlung nicht erforderlich. Das ist Aufgabe der beiden noch bestehenden Kreishandwerkerschaften, die mit Hilfe der Handwerkskammer, die ja Aufsichtsorgan ist, die Angelegenheiten regeln werden.

In der vergangen Woche trafen sich die Präsidenten der ostdeutschen Handwerkskammern in Chemnitz. Hauptgegenstand der Veranstaltung war das seit dem 1. Januar dieses Jahres geltende "Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen", kurz: das Forderungssicherungsgesetz. Die Präsidenten der Kammern haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass dieses Gesetz, das durch den Bundestag beschlossen worden ist, Bestand erhält. Dagegen votierte einheitlich die gesamte deutsche Bauindustrie, die dieses Gesetz nicht haben will. Es ist schon bemerkenswert, wie in Deutschland Wirtschaftspolitik gemacht wird.

Das Forderungssicherungsgesetz ist eine Wohltat, auf die jahrelang gewartet worden ist, für kleine Subunternehmer, die bei den Bauriesen eingebunden sind. Es schützt diese vor Insolvenzen. Bauriesen wollen dieses Gesetz nicht. Es geht also in Deutschland wieder um Groß gegen Klein.

Wir hoffen, dass die Politiker der Bundesregierung, des Bundestages die notwendigen Schlüsse ziehen. Letztlich sind auch die ostdeutschen Kammern eine politische Kraft.
Nachdenklich stimmt lediglich, dass der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der auch unsere Bau- und Baunebenbetriebe vertritt, sich für die Belange der Industrie eingesetzt hat. Ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse daraus ...

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
vieles ist in den letzten Wochen und Monaten geschehen. Immer wieder haben wir aus den Reihen des Handwerks gehört, dass Handwerk in Deutschland keine Lobby und kein Image hat. Ich bin überzeugt davon, dass das in der Tat so ist. Gerade deshalb hat unter Führung des Deutschen Handwerkskammertages unsere Spitzenvertretung den Vorschlag unterbreitet, ab Januar 2010 eine Imagekampagne für die Dauer von 5 Jahren zu starten. Damit soll den Bürgern, Jugendlichen und Schülern bekannt gemacht werden, dass Handwerk tatsächlich existiert, dass man auf Handwerk stolz sein kann und dass Handwerk auch modern ist. Vieles in unserer Gesellschaft läuft nicht ohne Handwerk.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wird uns Herr Bucksteeg einige Forsa-Studien erläutern und einen Film dazu zeigen.
"Das Image des Handwerks" - 5 Jahre lang wird uns dieser Begriff begleiten. Aber - und ich sage es ganz bewusst - muss das, was hier vermittelt wird, auch stimmen. Handwerksbetriebe müssen so aufgestellt sein, dass sie das Image auch selbst leben. Nur dann wird Handwerk im Bundesgebiet und hier zu Hause auch so wahrgenommen werden. Die Handwerkskammer wird den Kreishandwerkerschaften Ende des Jahres ein entsprechendes Maßnahmepaket überreichen, was jeder Betrieb, der hier mitmacht, erwarten kann. Nur wenn alle Handwerker und Gewerbetreibenden bei dieser Aktion mitmachen, werden wir nach 5 Jahren eventuell eine positive Bilanz ziehen können. Den Stolz und die Leistungskraft kann uns aber niemand nehmen, wir müssen sie aber zeigen. Nur so werden auch wieder Schulabgänger den Weg in unsere Betriebe finden, um eine Lehre aufzunehmen.
Wir brauchen Fachkräfte, keine Arbeiter!
Wir brauchen Mitarbeiter, die ihr Handwerk verstehen!
In diesem Sinne warten wir auf den Beginn des nächsten Jahres und ich bitte Sie, für die unter Tagesordnungspunkt 6 zu beschließende Vorlage zur Finanzierung der Imagekampagne zu stimmen, die für die 53 Handwerkskammern in Deutschland 50 Millionen Euro kosten wird. Auch wir haben unseren Anteil daran zu leisten, der natürlich nur ein Teil dieser exorbitanten Summe sein wird.

Im Herbst haben wir aber noch eine Vollversammlung, wo ich sicher über die weitere Vorgehensweise berichten kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!