Steuerreformen sind möglich - die Rückführung der kalten Steuerprogression ist nötig
BDA, BDI, DIHK und ZDH erklären zur aktuellen Steuerdebatte:
Berlin, 30. Juni 2009 - Eine Steuerreform ist notwendig und auch machbar - sie muss weiter auf der politischen Agenda bleiben. Dabei können Steuersenkungen angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte erst in einem zweiten Schritt erfolgen. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem ist aber vorher - in einem ersten Schritt - umsetzbar. Es ist eine Vorraussetzung, Deutschlands Wirtschaft krisenfester zu machen und Leistungsbereitschaft und Innovationskraft zu stärken. Regelungen, die Kosten von Unternehmen besteuern oder allein durch Lohnsteigerungen einen höheren Steuersatz bedingen, zielen in die falsche Richtung.
Deswegen müssen beim Einkommensteuertarif der „Mittelstandsbauch", d.h. die überproportionale steuerliche Belastung mittlerer Einkommen, zurückgeführt und die leistungsschädlichen Wirkungen der „kalten Progression" gemildert werden. Zudem müssen die Tarifeckwerte regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Insbesondere die Rückführung der „kalten Progression" ist keine Steuersenkung, vielmehr die Verhinderung „schleichender Steuererhöhungen".
Die Wirtschaft erwartet eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den krisenverschärfenden Elementen der Unternehmensteuerreform. Gewerbesteuerliche Hinzurechungen, die verbleibende Zinsschranke und Mantelkauf führen teilweise zu Steuerlasten, selbst wenn Verluste im Unternehmen anfallen. Das belastet zusätzlich das ohnehin schwache Eigenkapital der Betriebe. Angesichts der aktuellen Krise der Wirtschaft müssen die krisenverschärfenden Normen spätestens nach der Bundestagswahl ausgesetzt, zumindest aber weiter nachjustiert werden.
Mit Steuererhöhungen kann die Krise nicht bekämpft werden. Dies gilt für die Einkommensteuer, aber auch für die Mehrwertsteuer. Jede Mehrwertsteuererhöhung schwächt die Kaufkraft der Bürger. Der ohnehin schwache Konsum würde zusätzlich belastet, die Schattenwirtschaft und mit ihr der Steuerbetrug würden weiter zunehmen.
Bei allen Bemühungen für ein transparentes Steuersystem ist letztlich eine am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik entscheidend, die die konsumtiven Staatsausgaben begrenzt und Impulse für neues Wachstum setzt.
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